Auszug - Einrichten einer Arbeitsgruppe Mobilität  

StV. Hein erläutert den Antrag.

Städt. Verw.-Rat Knott erklärt, dass der Fachausschuss in der Vergangenheit bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes sehr gut am Thema gearbeitet hat; aktuell sei eine Beschäftigung mit dem Thema nicht möglich, da die entsprechenden Daten vom Oberbergischen Kreis noch nicht aufgearbeitet wurden.

StV. Steffens ergänzt, dass der Bürgerbusverein aufgrund seiner jetzt schon gewonnenen Erfahrungswerte Informationen zum Mobilitätsverhalten der Bevölkerung beisteuern kann.

Es besteht Einvernehmen im Rat, dass die Mitwirkung der Stadt Waldbröl an der Erstellung des neuen Nahverkehrsplanes für den Oberbergischen Kreis thematisch im Ausschuss für Bauen und Verkehr bearbeitet wird.

Bürgermeister Koester gibt an dieser Stelle der Bauherrengemeinschaft Menger und Koslowski die Gelegenheit, ihr Bauprojekt am Friedrich-Engelbert-Weg mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation vorzustellen.

Städt. Verw.-Rat Knott ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Vorgaben der interfraktionellen Runde an die Bauherrengemeinschaft umgesetzt worden sind; ebenfalls teilweise auch die Vorgaben aus dem Gestaltungsbeirat. Er verweist weiterhin darauf, dass der Gestaltungsbeirat nur beratende Funktion und keine Entscheidungskompetenz hat. Im Ergebnis fände der heute vorgestellte Entwurf die Zustimmung der Verwaltung.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion sich in heutiger Sitzung in der Lage sieht, abschließend über das Bauvorhaben positiv zu entscheiden.

StV. Theuer plädiert dafür, in heutiger Sitzung keine Entscheidung zu treffen, sondern die Sitzung des Gestaltungsbeirates am 08.10.2014 abzuwarten. Natürlich wolle man, dass das Vorhaben realisiert werde aber sie sehe, gerade auch vor dem Hintergrund der kurzfristigen Hereinnahme dieses Themas, noch Abstimmungsbedarf im Gestaltungsbeirat.

StV. Helzer spricht sich ebenfalls dafür aus, das Projekt im Gestaltungsbeirat zu thematisieren und anschließend zu entscheiden.

StV. Laskowski erklärt, dass der vorgelegte Entwurf eine erhebliche Verbesserung darstellt und er eine erneute Beratung im Gestaltungsbeirat nicht für notwendig halte. Der Gestaltungsbeirat solle sich auch nicht mit jeder Kleinigkeit beschäftigen. StV. Greb erklärt, dass die FDP dem Entwurf zustimmen könne, wenn eine Hecke wie geplant als Sichtschutz für den Parkbereich angelegt werde.

StV. Hein ist ebenfalls für eine erneute Beratung im Gestaltungsbeirat und eine anschließende Entscheidung der Politik.

StV. Kronenberg erinnert daran, dass in der interfraktionellen Runde die Vorstellung des geänderten Entwurfes für den Gestaltungsbeirat am 08.10.2014 vorgesehen wurde und somit der Verfahrensweg klar sei.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion in heutiger Sitzung abstimmen könnte; bei Wunsch des Rates könne jedoch der Entwurf noch einmal im Gestaltungsbeirat vorgetragen werden und danach eine Abstimmung in interfraktioneller Runde entsprechend den Fraktionsstärken im Rat erfolgen.

Es besteht Einvernehmen, dass eine interfraktionelle Runde nach der Sitzung des Gestaltungsbeirates am 08.10.2014 über das Projekt abschließend entscheiden soll. Bei dieser Entscheidung sollen die Fraktionsstärken im Rat berücksichtigt werden.