Auszug - Erlass einer Hebesatzsatzung ab 2015  

Stadtkämmerin Hasenbach erläutert die Anlagen, die zu diesem Tagesordnungspunkt der Einladung beigefügt wurden. Hierbei erläutert sie besonders die Kreisumlage und die differenzierten Umlagehebesätze des Oberbergischen Kreises, bei denen teilweise eine deutliche Steigerung zu verzeichnen ist. Bürgermeister Koester weist darauf hin, dass die Jugendamtsumlage stark ansteigt, die Stadt Waldbröl aber auch sehr stark von der Arbeit des Jugendamtes profitiert. Es besteht nach kurzen Stellungnahmen aus den Fraktionen Einvernehmen, weder in heutiger Sitzung noch in der Sitzung des Rates am 12.11.2014 einen Beschluss über die Hebesatzsatzung zu fassen, sondern das Thema in den Haushaltsklausuren der Fraktionen zu beraten. Eine Entscheidung soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2014 getroffen werden. Stadtkämmerin Hasenbach weist darauf hin, dass die Kämmerei der Civitec bis Ende November die aktuellen Hebensätze mitteilen muss; ggf. wäre der vom Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2014 zu fassende Beschluss durch den Rat in der Weihnachtsratssitzung zu bestätigen.