Bürgerinformationssystem
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Es besteht Einvernehmen, zu diesem Tagesordnungspunkt drei Beschlüsse zu fassen, die der Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung entsprechen.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei zwei Gegenstimmen die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts (IEHK) Innenstadt Waldbröl mit den konkretisierten Maßnahmen „Bürgerdorf am Alsberg Umbau des Rathauses mit Erweiterung Bürgersaal und Quartiersbegegnungsstätte“ und „Hallenbad“. Der Rat beschließt bei zwei Gegenstimmen die Durchführung der Maßnahme „Bürgerdorf am Alsberg Umbau des Rathauses mit Erweiterung Bürgersaal und Quartiersbegegnungsstätte“, wenn und sobald die beantragte Zuwendung von Mitteln der Städtebauförderung (angemeldet für das Städtebauinvestitionsprogramm 2015 ff) erfolgt. Der Rat beschließt einstimmig die Aufnahme der Maßnahme „Hallenbad“ in den mittelfristigen Grundförderantrag mit der Einplanung für das STEP 2016, wenn der Förderverein auf der Grundlage eines noch zu erarbeitenden Träger- und Bewirtschaftungskonzepts den Betrieb und die Übernahme der Folgekosten sicherstellen kann sowie die abschließende Prüfung und die Beratungen in den politischen Gremien der Stadt Waldbröl mit positivem Ergebnis erfolgt sind.
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