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Auszug - Resolution zum kommunalen Finanzausgleich
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StV. Kronenberg gibt zu bedenken, dass er den Antrag zu jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv halte, da die Stadt Waldbröl auch aus diversen Landestöpfen Geld bekomme. Da diese in der Höhe noch nicht feststünden, könnte eine solche Resolution entweder keine oder sogar eine negative Wirkung haben. Er erinnert weiterhin an die derzeitigen Bemühungen des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetages zur Erarbeitung eines Verteilungsschlüssels für die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
StV. Steiniger erklärt, dass die vom StV. Kronenberg angesprochenen Fördertöpfe projektbezogen sind und nicht der kontinuierlichen kommunalen Finanzierung dienen, wo das Hauptproblem liege. Man müsse aus sachlichen Gründen daher der vorliegenden Resolution zustimmen und somit diejenigen unterstützen, die kommunale Interessen höheren Orts vertreten würden. Ziel müsse sein, die laufende Finanzierung der Kommunen nachhaltig zu stärken und auf ein solides Fundament zu stellen.
StV. Helzer weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Waldbröl in der Vergangenheit zahlreiche Resolutionen verabschiedet hat. Daher müsse gerade in diesem für die Kommunen grundsätzlich wichtigen Thema erst recht eine Resolution erfolgen, um auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen.
StV. Hein führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser Resolution zustimmen könne und verweist darauf, dass man aus dieser Intention heraus seinerzeit auch einstimmig den Beitritt zum Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte initiiert hat.
StV. Hennlein erläutert, dass seiner Ansicht nach bei der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen angesetzt werden müsse und es nicht darum gehen könne, dass sich die unteren staatlichen Ebenen gegenseitig bekämpfen würden. Es gelte, mit der Korrektur der Kommunalfinanzen oben anzusetzen.
Stadtkämmerin Hasenbach informiert den Rat über die neuesten Erkenntnisse und Berechnungsmodelle zur Verteilung von Landesgeldern.
StV. Kronenberg erklärt, dass unter dem Eindruck dieser neuesten Informationen auch die SPD der in Rede stehenden Resolution zustimme.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, sich der Resolution des Kreistages des Oberbergischen Kreises anzuschließen und fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die bestehende Benachteiligung des ländlichen Raums bei dem kommunalen Finanzausgleich zu beseitigen und die gutachterlichen Empfehlungen des FiFo-Gutachtens in dem künftigen GFG 2016 umzusetzen.
Konkret fordert der Rat der Stadt Waldbröl,
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