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StV. Helzer verweist auf die interfraktionelle Beratung zu diesem Thema und betont, dass der Beschluss unter der Bedingung einer 85 %igen Bundesförderung steht. Diese Bedingung gebe zusätzliche Planungssicherheit für Waldbröl und berücksichtige die angespannte finanzielle Situation. Es sei weiterhin interfraktionell beschlossen, dass eine Gegenfinanzierung durch den Austritt aus dem EEA erfolge; der entsprechende Beschluss erfolge in der Septembersitzung des Rates.
StV. Steiniger regt an, diesen Passus zu ergänzen, dass man eine Förderung von mindestens 85 % als Voraussetzung ansieht.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, den Antrag für die Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement für die Umsetzung der beiden Klimaschutzteilkonzepte „eigene Liegenschaften“ und „integrierte Wärmenutzung“ zu stellen. Die Besetzung der Stelle erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf den Antrag eine Förderung von mindestens 85 % gewährt.
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