Auszug - Einstellung von Haushaltsmitteln zur Erstellung einer Konzeption zur Öffentlichkeitsarbeit zum geordneten Ablauf der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich der Innenstadt  

StV. Steiniger erläutert, dass sich Waldbröl mit der Vielzahl seiner Baumaßnahmen auf einem guten Weg befinde und die hierfür gewährte Förderung beachtenswert sei. Neben der bautechnischen Abwicklung gelte es, die Durchführung der Baumaßnahmen und damit einhergehende Schwierigkeiten bei der Verkehrsführung in der Öffentlichkeit zu kommunizieren und damit auf die Fragen aus der Bevölkerung plausible Antworten zu liefern.

StV. Theuer weist darauf hin, dass im IEHK Finanzmittel vorgesehen sind, um solch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Es sei sinnvoll, die Form dieser Pressearbeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu beraten und hierbei auch Herrn Hamerla zu beteiligen. Es sei wichtig, sich bei diesem Thema eng am IEHK zu orientieren.

StV. Kronenberg unterstützt diese Ausführungen.

StV. Helzer weist darauf hin, dass sich die Baumaßnahmen auch auf Straßen beziehen, wo z.B. der Kreis der Straßenbaulastträger ist. Es sei daher folgerichtig, wenn sich der Kreis an den Kosten der Pressearbeit beteiligen würde. Er rege weiterhin eine Prüfung an, ob die in dem Antrag genannten 20.000,00 € förderfähig sind.

StV. Greb erklärt, dass nach seiner Ansicht nicht genug Informationen vorliegen, um über den Antrag heute zu entscheiden. Viele Arbeiten, die auf den unterschiedlichsten Gebieten bei der Durchführung einer Baumaßnahme anfallen würden, seien üblich und würden durch die Verwaltung erledigt. Er rege daher an, über den Antrag heute nicht abzustimmen, sondern diesen in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen.

StV. Wagner führt aus, dass man eine ggf. in der Bevölkerung vorhandene Besorgnis ernst nehmen und dieser professionell begegnen müsse.

StV. Pfeiffer weist darauf hin, dass nach seiner Ansicht ebenfalls die Mittel für begleitende Pressearbeit im IEHK berücksichtigt sind.

Bürgermeister Koester fasst zusammen, dass es Wille aller Beteiligten ist, Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf ggf. anfallende Fragen eine schlüssige Antwort zu geben. Dies erlange umso mehr Wichtigkeit, da man vor einer langen Baustellenphase infolge der Umgestaltung der Innenstadt stehe. Dies sei auch mit Herrn Hamerla bereits thematisiert. Er schlage vor, den in Rede stehenden Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu behandeln und zu prüfen, ob Mittel für begleitende Pressearbeit im IEHK berücksichtigt sind oder nicht. Wenn sie dort nicht berücksichtigt sind, soll die Förderfähigkeit geprüft werden. Anschließend könne das Ergebnis in die Haushaltsplanberatungen mit einfließen.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.