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Auszug - B.U.N.D., Kreisgruppe Oberberg - Resolutionsantrag zu den Abkommen TTIP, CETA und TISA  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 20:41 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:
I/570/2015 B.U.N.D., Kreisgruppe Obeberg - Resolutionsantrag zu den Abkommen TTIP, CETA und TISA
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine Information der Stadtverordneten Hein verteilt, welche die Behandlung des Themas im Rat der Stadt Köln beinhaltet.

 

Seitens der Ratsfraktionen wird kritisiert, dass kein Vertreter des B.U.N.D. in heutiger Ratssitzung anwesend ist, um das Anliegen zu erläutern. Es besteht Einvernehmen, wie folgt zu verfahren:

 

Die Fraktionen werden das Thema intern beraten. Eine Information des Städte- und Gemeindebundes zu dem in Rede stehenden Thema wird an die Stadtverordneten versandt. Weiterhin soll beim Städte- und Gemeindebund angefragt werden, ob dort eine entsprechende Musterresolution verfügbar ist.