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Auszug - Gesundheitskarte für Asylbewerber  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 20:41 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:
I/586/2015 Gesundheitskarte für Asylanten
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfragen Ratsfraktion/Stadtverordnete(r)
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Stadtamtsrat Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu a):

 

Informationen liegen der Stadt Waldbröl vor; zuletzt durch einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes.

 

Zu b):

 

Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen; auf einer Besprechung unter allen 13 Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises im November soll eine möglichst einheitliche Entscheidung getroffen werden.

 

Zu c):

 

Die Entscheidung soll einheitlich erfolgen: Die Kostentragung liegt bei der einzelnen Gemeinde.

 

Der Ausschuss für Soziales und Sport wird sich in seiner Sitzung am 29.09.2015 mit diesem Thema befassen.