Auszug - Flüchtlinge in Waldbröl und Resolution zur Flüchtlingsproblematik  

Zu diesem Tagesordnungspunkt bedankt sich StV. Kronenberg in Namen der SPD-Fraktion bei der Sozialverwaltung für die dort geleistete Arbeit bei der Betreuung und Unterbringung der Asylanten.

Stadtamtsrat Becker beantwortet die Fragen; die Antworten der Verwaltung zu den Fragen 1, 2, 4 und 5 wird den Stadtverordneten per E-Mail zugesendet.

Zu Frage 3 „Situation in den Kindergärten“ antwortet Stadtamtsrat Becker, dass ein Arbeitskreis Kinder und Jugend (bis zum Schulalter) unter Leitung des Fachbereichsleiters II existiert, der sich unter anderem mit diesem Thema beschäftigt. Der Arbeitskreis besteht aus rd. 25 Personen (Vertreter aller Kindergärten, der evangelischen und katholischen Kirche, der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kultur, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Sport, dem IB, dem Jugendamt, der AWO, dem Freundeskreis Asyl und der Stadt Waldbröl, der Abteilungsleiterin der Sozialverwaltung Frau Wagener und den Sozialarbeitern Grümbel und Jacob). 

Bisher konnten durch gemeinsame Anstrengungen und eine kooperative Zusammenarbeit alle Kinder aus Flüchtlingsfamilien zusätzlich in den bestehenden Einrichtungen aufgenommen werden, wobei versucht wird, die Kinder an ihren Wohnstandorten unterzubringen. Den notwendigen Fahrdienst übernimmt die AWO.

Zu Frage 6: Eine Prognose kann nicht abgegeben werden.

Resolution

StV. Kronenberg erläutert, dass die aktuelle Situation die Kommunen finanziell überfordert und der Bund in der Pflicht sei, hier in Form einer kompletten Kostenübernahme zu helfen.

StV. Steiniger ergänzt, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel durch das Land komplett an die Kommunen weitergeleitet werden müssten, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. Die interfraktionell abgestimmte Resolution soll in diesem Zusammenhang auf die kommunalen Nöte aufmerksam machen.

Beschluss:

Der Rat stimmt einstimmig dem vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen formulierten Notprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu, welches vom dortigen Präsidium am 19.08.2015 verabschiedet wurde.