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Auszug - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Waldbröl  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung: Gedenken an die verstorbene Stadtverordnete Bärbel Reiss und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Bernd Mittler
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

StV. Theuer weist darauf hin, dass dieses Thema im Ausschuss für Bauen und Verkehr beraten wurde.

 

StV. Greb erklärt, dass die FDP der Beschlussvorlage nicht zustimmen könne, da sie eine Ungleichbehandlung der Anwohner verschiedener Straßen sehe und erläutert dies an einigen Beispielen.

 

Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei drei Gegenstimmen die als Anlage zur heutigen Sitzung beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahme der Stadt Waldbröl.