Auszug - B.U.N.D., Kreisgruppe Oberberg - Resolutionsantrag zu den Abkommen TTIP, CETA und TISA (siehe RAT v. 09.09.2015 und interfraktionelle Absprache aus Haupt- und FInanzausschuss vom 13.01.2016)  

Zu diesem Tagesordnungspunkt verweist StV. Kronenberg auf die im Vorfeld stattgefundene interfraktionelle Beratung hierzu. Es gehe darum, der Sorge um die kommunale Selbstverwaltung und der Aufrechterhaltung von bewährten Standards Ausdruck zu verleihen und deutlich zu machen, dass die Freihandelsabkommen in ihrer bisherigen Form ein großes Spektrum an Unsicherheiten bergen.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei einer Enthaltung die Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und ISA, wie sie der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt war und interfraktionell abgestimmt wurde.