Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2016 mit Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016-2019, Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2016-2022 sowie Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016-2019, Stellenplan 2016  

Stadtkämmerin Hasenbach erläutert das Zahlenwerk mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation; diese wird den Stadtverordneten per E-Mail zur Verfügung gestellt. Sie beendet ihre Ausführungen mit einem eindringlichen Appell, die vorgesehenen HSK-Maßnahmen in 2017 auch umzusetzen, um einen Rückfall in den Nothaushalt und die daraus resultierenden erheblichen finanziellen Auswirkungen zu vermeiden. Sie betont, dass es nicht zu „Bergneustädter Verhältnissen“ kommen dürfe, die mit noch stärkeren Belastungen für die Bürger verbunden wären.

StV. Kronenberg verweist auf die derzeitigen Überlegungen des Planungszirkels Hallenbad und weist darauf hin, dass bei gelungener Umsetzung nach seiner Auffassung deutlich mehr als erwartet eingespart werden könne.

StV. Pfeiffer bittet darum, einen Vergleich zu erstellen, wie sich in den vergangenen Jahren das geplante Haushaltsdefizit entwickelt hat und im Vergleich dazu die reale Defizitentwicklung war. Diese Aufstellung wird für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.

StV. Greb lobt die Aktivitäten zur Stadtentwicklung. Bei der Haushaltsplanung selber sieht er zu viele Unbekannte und vertritt die Ansicht, dass man immer die ungünstigste Variante einplanen sollte, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

StV. Kronenberg verweist auf die Verhandlungen des Städte- und Gemeindebundes mit dem Land zu den Flüchtlingskosten und die Überarbeitung der Erstattungen. Hiervon erhoffe man sich ebenfalls eine deutliche finanzielle Entlastung.

Die Sprecher aller Ratsfraktionen bedanken sich bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit und schließen in diesen Dank auch ausdrücklich die übrige Verwaltung mit ein.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen die Haushaltssatzung 2016 mit Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2016 bis 2022.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig den Stellenplan 2016.