Auszug - Aufforderung an den Oberbergischen Kreis, die Kreisumlage in ihrer Höhe auf Euro-Basis zu deckeln  

StV. Kronenberg führt aus, dass die Stadt mehr an Kreisumlage abführen muss, als ihr durch Schlüsselzuweisungen zufließt. Dies sei ein gravierendes strukturelles Problem der Finanzverteilung, was die Kommunen übermäßig belaste. Es gehe hier nicht um eine Schuldzuweisung an den Kreis; dieser habe aber eine Verpflichtung gegenüber seinen Kommunen. Man wolle mit diesem Antrag in eine Diskussion einsteigen, die nicht nur mit dem Bund und dem Land zu führen sei, sondern eben auch mit den Kreisen als Empfänger der Kreisumlage. Generell könne es nicht sein, dass die staatliche Sanierung auf dem kommunalen Rücken ausgetragen würde.

StV. Helzer verweist darauf, dass die Kreisumlage und deren Höhe immer ein Thema für den Waldbröler Rat gewesen ist und es bereits in der Vergangenheit zahlreiche intensive Beratungen zu diesem Thema gab.

Bürgermeister Koester gibt zu bedenken, dass die Kreisumlage auch ein ständiges Thema in der Bürgermeisterkonferenz ist und der Landrat diese Problematik erkennt. Klar sei, dass der Kreis nicht an der Notlage der Kommunen verdiene und viele Faktoren in die Höhe der Kreisumlage hereinspielen. Vor diesem Hintergrund müsse man die Kompliziertheit der Materie insgesamt betrachten.

StV. Steiniger verweist darauf, dass der Beschluss zum heutigen Antrag an der Situation nichts ändern wird, da es entsprechende Urteile zur Höhe der Kreisumlage gibt.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 17 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Oberbergischen Kreis aufzufordern, die Kreisumlage in ihrer Höhe auf EURO-Basis zu deckeln.