Auszug - "Wohnen im Alter am Sonnenhang" Entscheidung über die Zulassung einer Planung der 3L Architekten, Menden am Friedrich-Engelbert-Weg in Waldbröl - Vorberatung erfolgt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 09.03.2016  

Bürgermeister Koester erläutert den bisherigen Gang der Beratung, der seit neun Monaten läuft und stellt die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden 3L-Architekten vor. Er weist darauf hin, dass die Planer die Wünsche, die auch aus dem Gestaltungsbeirat an sie herangetragen wurden, erfüllt haben. Er möchte daher in heutiger Sitzung die Gelegenheit nutzen, an den Rat zu appellieren, die Glaubwürdigkeit der Stadt Waldbröl bei Investoren nicht auf das Spiel zu setzen. Man habe sich prioritär mit gestalterischen Aspekten beschäftigt. Von daher hätten die Investoren darauf vertrauen können, dass man in Waldbröl mit dem Vorhaben als solches kein Problem hat. Die  geäußerten Bedenken seien nach Rücksprache mit dem Kreis nicht gravierend bzw. gegenstandslos.

StV. Hein erklärt, dass man in der Vergangenheit auch nach Konzepten gefragt habe, die hinter dem Vorhaben stehen und es hätten sich nun neue Fragen ergeben, die erst im Laufe der Beratung offenkundig geworden seien. Es sei ein normaler Vorgang, dass man nun um Beantwortung der Fragen bitte. Negatives Denken sei damit nicht verbunden.

StV. Weber erklärt, dass es bei diesem Vorhaben und der heutigen Beratung um mehr gehe als nur um eine Baugenehmigung. Von der Sache sehe er für dieses Vorhaben in Waldbröl keinen Bedarf, da Waldbröl ausreichend aufgestellt sei. Dass nun Fragen gestellt würden, die vor einiger Zeit noch nicht gestellt wurden, sei dadurch zu erklären, dass diese sich im Lauf der Beratung ergeben hätten.

StV. Annette Tillmann meint, dass die Stadt eine soziale Verantwortung gegenüber den bestehen Heimen und Einrichtungen hat und der Kreispflegeplan keinen weitergehenden Bedarf für Waldbröl ausweise. Die vorhandenen Einrichtungen könnten den Pflegebedarf abdecken.

StV. Greb weist darauf hin, dass nach Ansicht der FDP-Fraktion Konzept und auch Gebäudegestaltung gut seien und er auch einen entsprechenden Bedarf hier in Waldbröl sehe. Natürlich anerkenne man die gute Arbeit, die bisher schon bei CBT und AWO in Waldbröl geleistet würde und sehe keinen  Gegensatz, wenn man dem Vorhaben heute zustimme.

StV. Helzer erklärt, dass in heutiger Sitzung das Baurecht im Vordergrund stehe und eine Entscheidung zu treffen sei. Es verwundere ihn, wenn zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Beratung schon recht weit fortgeschritten sei, Bedenken geäußert würden, die bisher gar nicht im Raume gestanden hätten. Die UWG-Fraktion könne dem Vorhaben so zustimmen.

StV. Kronenberg weist darauf hin, dass der Rat eine Gesamtverantwortung für Waldbröl habe und in jedem Fall bestehende Einrichtungen gesichert werden müssten. Beim vorliegenden Konzept halte er die Bereiche junge Pflege und bedarfsgerechtes Wohnen für notwendig; für den Bereich Altenpflege sehe er aufgrund der vorhandenen Einrichtungen keinen Bedarf.

StV. Steiniger erklärt, dass die gute Arbeit von CBT und AWO außer Frage steht. Er plädiere jedoch dafür das Baurecht nicht zu missbrauchen, um etwas abzulehnen, was man von der Sache nicht haben möchte.

StV. Sabine Tillmann erklärt, dass sie in dem geplanten Vorhaben keinen Mehrwert für Waldbröl sehe und von daher nicht zustimmen könne.

StV. Pfeiffer erklärt, dass man einem Vorhaben nicht seine Zustimmung geben kann ohne genau zu wissen, was passiert.

Städt. Verw.-Rat Knott erklärt, dass in heutiger Sitzung der Rat eine Entscheidung treffen muss, ob das Projekt gewollt ist oder nicht. Wenn eine Zustimmung in heutiger Sitzung erfolge, könne man in das weitere Verfahren einsteigen.

Bürgermeister Koester trägt den folgenden Beschlussvorschlag vor, über den der Rat abstimmt:

Beschuss

Die Stadt Waldbröl stimmt bei 16 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen der geänderten baulichen Planung durch 3L Architekten, Menden, „Wohnen im Alter am Sonnenhang“ gemäß der Vorstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 09.03.2016 zu.