Auszug - Verwendung der Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für die Umsetzung des Konzeptes Kirchenhecke  

StV. Steiniger erläutert, dass dieser Antrag auch dazu dient, gegenüber den beteiligten Bürgern Transparenz zu zeigen.

StV. Kronenberg regt an, dieses Thema in einer interfraktionellen Runde zu besprechen, weil es auch im weitesten Sinne mit Panarbora zusammenhängt;

StV. Hein unterstützt diese Sicht.

StV. Helzer bittet darum, die Antwort des Ministeriums in dieser Angelegenheit allen Fraktionen zuzuleiten. Er plädiere weiterhin dafür, erst einmal für Waldbröl zu klären, was man will und erst anschließend ggfls. eine interkommunale Zusammenarbeit anzustreben.

Beschluss

Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt einstimmig die Verwaltung um schriftliche Abstimmung mit dem Land NRW, ob die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz im Sinne des Konzeptes zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung der Straße „Auf der Kirchenhecke“ zur Umsetzung für Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung eingesetzt werden können.