Auszug - Prüfung durch die Verwaltung betreffend inhaltliche und organisatorische Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft  

StV. Kronenberg erläutert, dass die Stadt mit dem IEHK auf einem guten Weg sei. Es gelte nun, gewisse Rahmenbedingungen selber gestalten zu können, ohne auf fremde Investoren angewiesen zu sein. Über eine solche Gesellschaft könne die Stadt ihr Recht auf Eigeninitiative verwirklichen und Einfluss auf das Erscheinungsbild der Stadt Waldbröl nehmen.

StV. Steiniger führt aus, dass die CDU den Antrag von der Sache her unterstützt. Es wäre jedoch fraglich, ob hierzu eine eigene weitere Gesellschaft gegründet werden müsse. Da es um Inhalte gehe, könne man z.B. den Gesellschaftszweck der Stadtwerke Waldbröl  erweitern oder auch die OAG entsprechend einbinden. Er bittet daher darum, den in Rede stehenden Antrag entsprechend zu ergänzen.

StV. Greb spricht sich ebenfalls dafür aus, bestehende Instrumente auszuschöpfen und hierbei die Stadtwerke zu berücksichtigen.

StV. Hein unterstützt diesen Antrag und sieht in der Erweiterung des in Rede stehenden Prüfauftrages eine gute Lösung für Waldbröl.

StV. Helzer stellt klar, dass die UWG-Fraktion in keinem Fall der Gründung einer weiteren Gesellschaft zustimmen wird. Das Thema Stadtentwicklung sei nur zustimmungsfähig, wenn es an eine bereits bestehende Gesellschaft wie Stadtwerke oder Oberbergische Aufbaugesellschaft angegliedert werde.

Beschluss

Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die Erweiterung des Gesellschaftszweckes der Stadtwerke Waldbröl betreffend Stadtentwicklung und eine entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch die OAG zu prüfen.