Auszug - Vorstellung des derzeitigen Standes der Nahverkehrsplanung sowie eine Aussprache über die Wünsche und Anregungen aus der Stadt  

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert, dass die Beteiligung der Gemeinden an den  Nahverkehrsplanungen erst nach Vorstellung des Nahverkehrsplans im Kreisentwicklungsausschuss im Juni vorgesehen ist. Anschließend könne man dieses Thema im Ausschuss für Bauen und Verkehr beraten und entsprechende Wünsche an den Oberbergischen Kreis übermitteln.

StV. Hein weist darauf hin, dass die im Vorfeld zum Nahverkehrsplan durchgeführten Teilkonferenzen nicht bekannt gewesen seien und  ebenfalls keine Beratung über die Pilotprojekte im März stattgefunden hat. Sie finde dies angesichts der Bedeutung der Nahverkehrsplanung unverständlich und lege Wert darauf, die entsprechende politische Beratung zu führen.

StV. Kronenberg ergänzt, dass der Fachausschuss die Überlegungen der Arbeitsebene im Vorfeld hätte unterstützen können, wenn das Verfahren bekannt gewesen sei.

StV. Steiniger weist darauf hin, dass es sich um ein normales Verfahren handelt, das auch in anderen Bereichen Anwendung findet. Demnach erfolge die Aufstellung des Nahverkehrsplanes im Entwurf ohne Beteiligung der politischen Ebene. Dieser Entwurf werde anschließend in die politische Beratung gegeben und es bestünde immer noch die Möglichkeit, Vorschläge zu machen.

Beschluss:

Der Rat verweist einstimmig den vorliegenden Antrag in den Ausschuss für Bauen und Verkehr.