Auszug - Fragerecht der Einwohner  

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert er den Rat über zusätzlich aufgenommene Tagesordnungspunkte, die den Stadtverordneten per E-Mail zugesandt worden sind. Es handelt sich hierbei um den Tagesordnungspunkt 3.1.2 – Verwendung der Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für die Umsetzung des Konzeptes Kirchenhecke, Tagesordnungspunkt 15 – Genehmigung der dringlichen Entscheidung vom 04.05.2016 betreffend einen Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl, TOP 21 – Vergabe des Auftrages „Erweiterung / Neubau der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrsplatzes Boxberg an die Energie und Wasser Waldbröl GmbH (EWW)“ und TOP 22 – Aktivierung des „Petz-Areals“, Grunderwerb. Die übrige Nummerierung verschiebt sich entsprechend. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt sich eine Diskussion zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der am 21.06.2016 den Stadtverordneten zugemailt wurde und die Verschiebung der Vorstellung des GPA-Gutachtens auf einen späteren Zeitpunkt zum Inhalt hat.

StV. Steiniger erklärt, dass die vorliegenden Anträge zum Hallenbad nur dann entschieden werden könnten, wenn die GPA ihren Bericht vorträgt. Wenn jedoch diese Anträge zurückgezogen würden, sei die CDU-Fraktion bereit, auf die Vorstellung des GPA-Berichts zu verzichten.

StV. Helzer weist darauf hin, dass der in Rede stehende Antrag zu spät eingegangen ist und die Stadtverordneten die Pflicht haben, sich im Vorfeld von Entscheidungen umfassend zu informieren. Ohne diese sei es schlichtweg nicht möglich, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Von daher befürworte die UWG-Fraktion die Vorstellung des GPA-Berichtes.

StV. Greb spricht sich dafür aus, dass in dem Fall, wenn die GPA ihren Bericht vorstellt, auch Herr Rothstein seinen Bericht vortragen solle. Darüber hinaus sei lange genug beraten worden und es gelte, jetzt zu handeln und zum Hallenbad „ja“ zu sagen. Er plädiere dafür, sofort eine Förderung zu beantragen und ziehe den Antrag der FDP-Fraktion nicht zurück.

Bürgermeister Koester führt aus, dass eine allumfassende Information sowohl für die Stadtverordneten als auch für die interessierten Bürger gewährleistet werden soll. In diesem Sinne sei die GPA einbezogen worden. Er habe versucht, durch eine interfraktionelle Runde am Montag im Vorfeld der Ratssitzung die vorhandenen Gemeinsamkeiten der Fraktionen zu bündeln und dafür geworben, erst einmal die unterschiedlichen Sichtweisen (GPA-Gutachten, Betreiberkonzept, Haushalt) zu erörtern. Dadurch jedoch, dass eine Fraktion dies nicht wollte, sei seine Absicht nicht zum Tragen gekommen. Bürgermeister Koester begrüßt ausdrücklich die ehrenamtliche Aktivität in dem Planungszirkel Hallenbad und bedankt sich für die geleistete Arbeit.

StV. Laskowski spricht sich dafür aus, in heutiger Sitzung nicht nur die Gemeindeprüfungsanstalt vortragen zu lassen, sondern auch den Planungszirkel Hallenbad. Eventuelle Unklarheiten könnten dann sofort ausgeräumt werden. Er betont, dass sich die FDP-Fraktion intensiv in den Planungszirkel Hallenbad eingebracht hätte, dieser jedoch auf Wunsch des Herrn Rothstein verkleinert wurde, um mit überschaubarer Größe noch effizienter arbeiten zu können. Die FDP-Fraktion habe sich von dem Gedanken leiten lassen, den großen Fraktionen hierbei den Vortritt zu lassen.

StV. Kronenberg erklärt, dass er nicht verstehe, warum die auf der Tagesordnung aufgeführten Anträge zum Hallenbad in heutiger Sitzung nicht abgestimmt werden sollten. Hierzu verliest er den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion und erläutert ihn. Die Abstimmung dieses Antrages bedeute keine Entscheidung für oder gegen das Hallenbad, da ohnehin alle Ratsfraktionen sich intensiv um den Erhalt des Bades bemühen würden. Es gehe darum heute zu zeigen, dass der Rat nicht nur rede, sondern generell zum Bad stehe. Strittige Punkte könnten intern dann im Planungszirkel geklärt werden.

StV. Kronenberg betont, dass man in der Arbeitsgruppe ein dreiviertel Jahr akribisch gearbeitet und die im Konzept dargestellten Zahlen sorgsam ermittelt habe. Es gehe nicht, dass diese Zahlen von der Verwaltung in Frage gestellt würden, ohne sich über ihr Zustandekommen vorab beim Planungszirkel zu informieren.

StV. Hein verliest den in Rede stehenden Antrag. Sie erklärt, dass es ihrer Fraktion darum gehe, ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt des Hallenbades auszusenden. Den möglichen Weg habe der Bürgermeister in seinen Worten ohnehin schon selbst beschrieben, womit man in der Sache nicht auseinander sei. Mit einer positiven Aussage für den Erhalt des Bades in heutiger Sitzung könne man morgen bereits gemeinsam an der Umsetzung arbeiten und auch die Gemeindeprüfungsanstalt einbinden. Sie erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag zurückziehe, wenn Herr Rothstein das im Planungszirkel erarbeitete Betriebs- und Betreiberkonzept in heutiger Sitzung vorstellen dürfe.

Bürgermeister Koester erklärt, dass dies so vorgesehen ist, worauf der Antrag zurückgezogen wird.

Frau Romanowski weist auf ein Programm zur Rückgewinnung von versiegelten Flächen und Durchgrünung von Innenstadtbereichen hin. Des Weiteren möchte sie wissen, inwieweit die Belange des ÖPNV bei der städtischen Verkehrsplanung Berücksichtigung finden.

Städt. Verw.-Rat Knott antwortet, dass der Nahverkehrsplan zurzeit aufgestellt wird und die Stadt nicht Verkehrsträger ist. Er könne jedoch betonen, dass für die Stadt Waldbröl die Verkehrsplanung nicht im Zeichen des Individualverkehrs stehe und man sich intensiv für die Belange des ÖPNV einsetzt.

Von einem Bürger wird die Bitte an die Verwaltung geäußert, betroffene Anwohner rechtzeitig über Straßensperrungen zu informieren.