Auszug - Weiterentwicklung der Oberbergischen Aufbau Gesellschaft mbH hier: Satzungsänderung - siehe Haupt- und Finanzausschuss v. 20.06.2016 -   

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei 16 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung, der Änderung der Satzung der Oberbergischen Aufbau Gesellschaft mbH gemäß der als Anlage zur heutigen Einladung beigefügten Synopse zuzustimmen.

2. Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei 16 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der OAGmbH anzuweisen, in den jeweiligen Gremien entsprechend zu votieren.

3. Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei 16 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung, soweit die Aufsichtsbehörde formelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung für notwendig erachtet, diesen beizutreten.