Auszug - Hallenbad Vennstraße  

Stadtkämmerin Hasenbach hält zu diesem Tagesordnungspunkt mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation einen Vortrag über die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen eines Fortbestandes des Hallenbades durch eine Betreibergesellschaft gegenüber dem aktuellen Stand der Veranschlagung im Haushalt unter Einbeziehung einer Reaktivierung des Lehrschwimmbeckens. Diese Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Es besteht die Möglichkeit für die anwesenden Bürger, zum Thema Hallenbad Fragen zu stellen oder Stellungnahmen abzugeben. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Wichtigkeit betont wird, dass Waldbröl als Schulstandort über ein leistungsfähiges Hallenbad verfügen muss, in dem Kinder schwimmen lernen können und Schul- und Vereinssport betrieben wird. In diesem Zusammenhang wird auch auf entsprechende Lehrpläne verwiesen. Die Sinnhaftigkeit, das Lehrschwimmbecken zu reaktivieren, wenn die Schwimmhalle geschlossen wird, wird bezweifelt. Vielmehr solle das Geld, was für das Lehrschwimmbecken benötigt werde, in die Sanierung der Schwimmhalle investiert werden.

Einige Redner kritisieren, dass für den Erhalt des Hallenbades bzw. für die Attraktivitätssteigerung in der Vergangenheit gar nichts oder zu wenig getan wurde.

Hierzu antworten der Bürgermeister und die Stadtkämmerin, dass die vorgetragenen Zahlen den Stand aus dem Haushalt wiedergeben und in der Vergangenheit alle die Maßnahmen zur Sanierung des Hallenbades ergriffen wurden, die gemäß den einzuhaltenden Haushaltsvorschriften zulässig waren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausgaben der Stadt Waldbröl der kommunalaufsichtlichen Prüfung unterliegen und die Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung die Fachaufsicht überlagert. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall finanzielle Gründe den Ausschlag geben. Weiterhin weist die Stadtkämmerin auf die Gefahr für den Haushalt hin und warnt vor massiven Steuererhöhungen, die besonders schmerzlich für sozial Schwächere sind.

Im Anschluss daran trägt Herr Rothstein das Betriebs- und Betreiberkonzept vor, welches der Planungszirkel erarbeitet hat. Nach Aussage dieses Konzeptes ist der Betrieb eines neuen Hallenbades machbar und finanziell tragfähig. Herr Rothstein kritisiert, dass der GPA sein Vortragsskript zur Prüfung, ohne ihn darüber in Kenntnis zu setzen, zugesendet wurde und nicht eine detaillierte Akte zusammengestellt wurde. Auch seien einige der übermittelten Zahlen fehlerhaft. Er biete an, noch vor den Sommerferien zu einem Workshop zusammenzukommen und das vom Planungszirkel erarbeitete Konzept als Basis für eine Konsenslösung zu nehmen.

Bürgermeister Koester warnt davor, Begriffe wie „falsche Zahlen“ zu verwenden. Die von der Stadtkämmerin vorgetragenen Zahlen ergäben sich aus der haushalterischen Betrachtung und der Aktenlage.

Im Anschluss daran trägt die Gemeindeprüfungsanstalt die Plausibilitätsprüfung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Sanierung des Hallenbades vor und beantwortet Fragen hierzu.

Anschließend erhebt sich eine Diskussion über das weitere Vorgehen.

Bürgermeister Koester führt aus, dass er die Gefahr sieht, dass die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich abgelehnt werden. Dieses bringe aber in dieser wichtigen Sache nicht weiter. Er regt daher an, in heutiger Sitzung diese Anträge nicht abzustimmen, sondern sich noch einmal zusammenzufinden, um die Zahlen der drei Vortragenden aus der heutigen Sitzung auf einen Punkt zu bringen. Es gelte, eine Entscheidung mit Weitsicht zu treffen. Dies sei aber mit den heutigen Kenntnissen nicht möglich.

StV. Pfeiffer weist darauf hin, dass die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ihren Antrag bewusst positiv formuliert habe und man nach einer sehr langen Beratung eine Entscheidung erreichen wolle.

StV. Kronenberg erklärt, dass er sich freue, dass man in der Arbeitsgruppe alle an einen Tisch bekommen und ein gemeinsames Konzept erarbeiten konnte. Es sei ihm daher unverständlich, dass sich die Verwaltung neben dem Konzept eine eigene Meinung gebildet habe. Diese Überlegungen der Verwaltung hätten in die gemeinsame Arbeit einfließen müssen. Das gezeigte Verhalten sei keine konstruktive Zusammenarbeit und schaffe kein Vertrauen. In heutiger Sitzung gehe es darum, ein klares Signal zum Erhalt des Hallenbades zu geben.

StV. Steiniger weist darauf hin, dass die aktuell vorgelegten Zahlen der Verwaltung, der GPA und des Planungszirkels einen Dissens aufweisen und somit eine neue Beratungsnotwendigkeit darstellen. Er werbe dafür, sich mit den neuen Erkenntnissen noch einmal zusammenzusetzen und die Zahlen zusammenzuführen. Man müsse deutlich machen, dass eine Fachplanung, die dem Förderantrag beigefügt wird, viel Geld kostet und dieses verloren ist, wenn der Förderantrag abgelehnt wird. Er habe im Planungszirkel aus Überzeugung mitgearbeitet und stehe auch zu dem dortigen Konzept. Nach den heutigen Vorträgen müsse er jedoch sagen, dass die Unsicherheiten überwiegen würden, wenn in heutiger Sitzung ein Beschluss gefasst würde. Von daher gelte es, eine verlässliche Grundlage für den Förderantrag zu erarbeiten.

StV. Kuhlmann-Custodis stellt fest, dass die Förderung für den Fortbestand des Hallenbades entscheidend ist. Wenn in Kürze ein Förderantrag gestellt würde, blieben die Förderfristen gewahrt.

StV. Laskowski meint, dass die Kompetenz der Gemeindeprüfungsanstalt unstreitig ist. Sie stecke aber naturgemäß nicht so tief in der Thematik, wie der Planungszirkel in Waldbröl oder die Deutsche Bädergesellschaft, die sich ausschließlich mit diesen Themen befasst. Letzten Endes sei die Gemeindeprüfungsanstalt daher nicht so nah am Einzelobjekt, sondern arbeite mit statistischen Durchschnittswerten.

StV. Huhn gibt zu bedenken, dass die Diskussionsbeiträge den aktuell bestehenden Gesprächsbedarf zeigen. Die Vorträge hätten nun die Zahlen geliefert, über die man reden könne. Er persönlich stehe für die Unterstützung des Konzepts des Planungszirkels und würde sich dort auch geschäftlich in die Umsetzung einbringen. Die Diskussion zeige ihm aber, dass noch Unklarheiten bestünden und man diese im gemeinsamen Gespräch ausräumen solle. Von daher appelliere er an die Beteiligten, heute keine Entscheidung zu treffen.

StV. Hein weist darauf hin, dass es wichtig sei, einen Förderantrag so schnell wie möglich zu stellen, um überhaupt irgendetwas an Förderung zu bekommen. Auch in der Vergangenheit seien Förderanträge nicht zu 100 % bewilligt worden. Sie sehe in dem Erhalt der Schwimmhalle auch ein soziales Projekt, das von großer Wichtigkeit für die Stadt sei und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass für andere Projekte viel Geld bewegt wird. Dies müsse auch für das Hallenbad möglich sein.

StV. Hennlein stellt fest, dass alle Fraktionen das Hallenbad erhalten wollen. Es gehe der SPD-Fraktion mit ihrem Antrag darum, diesen Willen durch einen Beschluss zu bekunden. Dem stehe der Wunsch der CDU-Fraktion, über die Zahlen noch einmal zu reden, nicht entgegen.

StV. Helzer erklärt, dass die UWG-Fraktion sich intensiv mit diesem Thema gerade auch vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen befasst habe. Man habe die Gemeindeprüfungsanstalt beauftragt, um auch die dortige Kompetenz zu nutzen und er plädiere dafür, nun mit ihr und dem Planungszirkel an einen Tisch zu kommen.

StV. Greb betont, dass der Erhalt des Hallenbades der Bürgerwille sei. Er sei verwundert, dass viele Projekte in der Stadt in Planung oder im Bau sind und man hier sich nicht in der Lage sehe, zu handeln. In diesem Zusammenhang denke er an Ausgaben, die für andere Projekte vorgenommen werden. Er werbe intensiv dafür, den Förderantrag jetzt auf den Weg zu bringen. Wer den Förderantrag ablehne, positioniere sich damit auch gegen den Erhalt des Hallenbades. Er sei befremdet, wenn über das Hallenbad diskutiert werde und auf der anderen Seite der Neubau des Bürgerdorfs am Alsberg machbar sei.

Bürgermeister Koester weist darauf hin, dass der Bau des Bürgerdorfes am Alsberg durch Fördergelder und Einsparungen finanziell auskömmlich ist.

StV. Laskowski kritisiert, dass der Bau der Feuerwache in Waldbröl nach seiner Kenntnis dreimal teurer werde als der Bau einer vergleichbaren Feuerwache in Eckenhagen.

StV. Kronenberg erklärt, dass er das Problem nicht verstehe, wenn man sich in heutiger Sitzung durch einen Beschluss grundsätzlich für den Erhalt des Hallenbades ausspricht.

Bürgermeister Koester unterbricht die Sitzung zu einer kurzen interfraktionellen Beratung.

Nach der Sitzungsunterbrechung verliest StV. Kronenberg einen Antrag, der als gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen in der Sitzungspause erarbeitet wurde.

Der Rat fasst bei einer Enthaltung nachstehenden

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl prüft ergebnisoffen den Erhalt des Hallenbades an der Vennstraße. Nachdem mittlerweile ein konkretes Betriebs- und Betreiberkonzept vorliegt, gilt es, die Unterhaltungskosten mit den im Haushaltssicherungskonzept HSK veranschlagten Einsparungen durch den Betrieb des Hallenbades in Einklang zu bringen. Dies soll kurzfristig im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Planungszirkels Bad, der GPA und der Verwaltung geschehen, um für den Fall der Umsetzbarkeit fristgerecht einen Förderantrag stellen zu können.

In Stellungnahmen der Fraktionen wird darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Wille aller Fraktionen durch diesen Beschluss deutlich wird und man nun zeitnah Ergebnisse erarbeiten müsse.

StV. Hein regt eine zusätzliche Sitzung des Rates in den Sommerferien an, um mögliche Fristen zu wahren.

Hierzu weist Bürgermeister Koester darauf hin, dass für Ende August 2016 eine zusätzliche Sitzung des Rates zu Konzessionsangelegenheiten angedacht ist; diese Sitzung könne auch für das Thema Hallenbad genutzt werden.

Durch den vorstehenden Beschluss haben sich die unter den Tagesordnungspunkten 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 aufgeführten Anträge erledigt; sie werden von den Fraktionen zurückgezogen.