Auszug - Einrichtung eines Verfügungsfonds in der Innenstadt von Waldbröl und Gewährung von Zuwendungen - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 11.05.2016 -  

StV. Kuhlmann-Custodis erklärt hierzu, dass er gegen die Beschlussvorlage stimmen wird. Er sei der Ansicht, dass man die vorhandenen Finanzmittel besser in soziale Projekte, wie das Hallenbad, stecken solle anstatt in ein Fassadenprogramm.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei namentlicher Gegenstimme des StV. Kuhlmann-Custodis:

1. Der Rat beschließt die Einrichtung eines Verfügungsfonds mit einem Gesamtbudget von 200.000,00 €. Davon betragen die zuwendungsfähigen Ausgaben 100.000,00 € mit einem Eigenanteil der Stadt Waldbröl von 20.000,00 €.

2. Der Rat beschließt die Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds in der Innenstadt von Waldbröl in der Fassung vom 11.05.2016.

3. Das Gremium zur Entscheidung der Mittelfreigabe aus dem Verfügungsfonds wird vom Stadtrat festgelegt.

Das Gremium wird wie folgt besetzt:

CDU-Fraktion:

Die Stadtverordneten Steiniger und Solbach als ordentliche Mitglieder, die Stadtverordneten A. Tillmann, S. Tillmann und Rafalski als stellvertretende Mitglieder.

SPD-Fraktion:

Die Stadtverordneten Kronenberg und Theuer als ordentliche Mitglieder, die sachkundigen Bürgerinnen Larissa Weber und Janett Niedecker als stellvertretende Mitglieder.

UWG-Fraktion:

Die Stadtverordneten Helzer und Giebeler als ordentliche Mitglieder, StV. Gilles und s.B. Helga Bender als stellvertretende Mitglieder.

FDP-Fraktion:

Die Stadtverordneten Laskowski und Greb als ordentliche Mitglieder, StV. Grüber als stellvertretendes Mitglied.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

StV. Hein und s.B. Schneider-Jacobs als ordentliche Mitglieder, StV. Pfeiffer als stellvertretendes Mitglied.