Auszug - Einrichtung eines Fassadenprogramms in der Innenstadt von Waldbröl und Gewährung von Zuwendungen - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 11.05.2016 -  

StV. Kuhlmann-Custodis erklärt, dass er auch gegen diese Beschlussvorlage aus den bereits erwähnten Gründen stimmen wird.

Auf Nachfrage der StV. Hein erklärt Städt. Verw.-Rat Knott, dass der Rat die stimmberechtigten Gremienmitglieder unter Tagesordnungspunkt 6 bestimmt hat. Ein Interessenkonflikt für Frau Gruß-Rinck sei nicht gegeben, da sie nur beratendes Mitglied sei.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei namentlicher Gegenstimme des StV. Kuhlmann-Custodis und einer Enthaltung

1. die Richtlinien über die Vergabe von Zuwendungen zur Gestaltung privater Fassaden sowie Frei- und Gartenflächen in Waldbröl in der Fassung vom 11.05.2016;

2. die Einrichtung eines Entscheidungsgremiums zur Mittelfreigabe aus dem Fassadenprogramm bestehend aus – wird vom Stadtrat festgelegt -.