Auszug - Genehmigung der Ratsniederschrift vom 13.10.04  

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine Stellungnahme der CDU-Fraktion als Tischvorlage verteilt.

 

StV. Kronenberg erklärt, warum die SPD-Fraktion der Ratsniederschrift vom 13.10.2004 nicht zustimmen kann und begründet dies mit der Absprache zwischen CDU und SPD/Grüne, die den Inhalt gehabt habe, unter anderem den 2. stellv. Bürgermeister an die SPD-Fraktion und dafür den Vorsitz für den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport anstatt an die SPD an die CDU zu vergeben. StV. Kronenberg erklärt weiterhin, die FDP sei an dieser gemeinsamen Vereinbarung nicht beteiligt gewesen. Die Benennung eines eigenen Kandidaten für den 2. stellv. Bürgermeister durch die CDU-Fraktion werte er daher als aktiven Bruch der zuvor getroffenen Vereinbarung und er verweist darauf, dass die SPD-Fraktion ihrerseits die interfraktionelle Absprache eingehalten habe und auch in Zukunft zu getroffenen Vereinbarungen stehen werde.

 

StV. Kronenberg fordert den Bürgermeister auf, den zweiten Wahlgang, der unter anderem zur Wahl des 2. stellv. Bürgermeister führte, zu beanstanden.

 

StV. Horst Fuchs verweist auf die verteilte Erklärung der CDU und verwahrt sich mit dem Hinweis auf die Absprachen aller Fraktionen in den beiden interfraktionellen Sitzungen gegen die zuvor geäußerten Vorwürfe.

 

StV. Hein erklärt, dass Grüne und SPD eine Listenverbindung zur Wahl des stellv. Bürgermeisters eingegangen seien und übt Kritik an der ihrer Ansicht nach zu späten Zustellung der Niederschrift über die interfraktionelle Besprechung, die zwei Tage vor der Ratssitzung stattgefunden hat.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat weist mit 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen den Widerspruch der SPD-Fraktion gegen die Wahl der stellv. Bürgermeister / Bürgermeisterinnen zurück.

 

Beschluss:

 

Der Rat genehmigt mit 21 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen die Niederschrift der Ratssitzung vom 13.10.2004.

 

StV. Hein beantragt die namentliche Nennung der 11 Ja-Stimmen aus dem ersten Beschluss und der 11 Gegenstimmen aus dem zweiten Beschluss:

 

StV. Geißler, StV. Hein, StV. Hennlein, StV. Kalkkuhl, StV. Kirsch, StV. Kronenberg, StV. Lindenberg, StV. Oettershagen, StV. Spies, StV. Steiniger, StV. Theuer.