Auszug - K 28n - Linienabstimmungsverfahren  

Der Leiter des Amtes für Planung und Straßen des Oberbergischen Kreises, Herr Ludwigs, teilt mit, dass es sich bei der K 28n um eine Kreisstraße als westliche Umgehung Waldbröls handelt und die Kreisgremien über den Bau der Straße entscheiden. In der heutigen Sitzung soll über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Linienabstimmung ist inzwischen abgeschlossen. Es sind 37 Eingaben von Bürgern bei der Kreisverwaltung eingegangen. Vom Bau der K 28n sind 600 Bürger betroffen. Alle Eingaben wurden geprüft und beim Linienabstimmungsverfahren in die Abwägung eingestellt.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 22.09.2015 nach ausführlicher Beratung der Stellungnahme zur Linienabstimmung der Verwaltung angeschlossen. Neben den im Jahr 2015 vorgestellten Varianten haben sich lediglich die neuen Varianten 3a und 4a ergeben, die sich von den Varianten 3 und 4 dadurch unterscheiden, dass eine unmittelbare Anbindung des Schulzentrums und keine Verknüpfung mit der Bohlenhagener Straße vorgesehen ist. Diese Varianten resultieren aus der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Dipl.-Ing. Timmermann erläutert mit einer PowerPoint-Präsentation die Aufgabestellung der Kreisverwaltung. Die Vorplanung wurde erstellt und umfasst ein Verkehrsgutachten, eine Umweltverträglichkeitsstudie, die Entwurfsplanung der Straße und ein lärmtechnisches Gutachten.

Die Durchführung des Linienabstimmungsverfahrens nach § 37 StrWG NRW umfasst die Erarbeitung einer Vorschlagsvariante, die Beratung im Kreisbauausschuss, die Beratung im Kreisausschuss und die Abstimmung der Linie durch den Kreistag.

Herr Timmermann stellt nochmals die vier möglichen Varianten der K 28n vor. Alle Varianten beginnen an der K 28 (Happacher Weg) und führen unter Anbindung der L 38 (Homburger Straße) bis zur B 478 (Brölstraße).

Aus lärmtechnischer Sicht ist die Variante 1, die über die bestehende Talstraße geführt würde, nicht durchführbar, da zu viele Wohngebäude und die Schulgebäude verlärmt werden und diese nicht aktiv geschützt werden können. Die Varianten 2 und 3 sind als lärmtechnische Vorzugsvarianten  zu bezeichnen, da hier die wenigsten Siedlungsgebiete betroffen sind. Die Variante 4 verursacht nur vereinzelte Betroffene, die auch aktiv geschützt werden können.

In der Umweltverträglichkeitsstudie wird ermittelt, wie sich die Straße auf die Umwelt auswirkt. Dabei werden die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Wasser, Boden, Luft/Klima, das Landschaftsbild und natürliche Erholungseignung sowie Kultur- und sonstige Sachgüter untersucht.

Aus landschaftspflegerischer Sicht handelt es sich bei der Variante 1 wegen ihres Flächenverbrauchs um eine Vorzugsvariante. Unter Berücksichtigung aller Schutzgüter stellt sich jedoch die Variante 4 / 4a als die eigentliche Vorzugsvariante dar.

Für das Verkehrsgutachten wird ein Verkehrsmodell erstellt.  Das Verkehrskonzept beinhaltet das Straßennetz Waldbröl im Zustand 2016, die Öffnung der Verkehrsbeziehungen L 38 und B 256 durch Inbetriebnahme des Boxbergkreisels, den Bau und Betrieb eines Einkaufszentrums in der Innenstadt von Waldbröl mit 7.500 m² Verkaufsfläche und die Errichtung eines Einbahnstraßensystems im Bereich Kaiserstraße / Vennstraße / Bahnhofstraße  zur Entlastung und städtebaulichen Aufwertung der Kaiserstraße gemäß den Vorgaben des IEHK.

Der Prognosehorizont für Straßenplanungen wird per Erlass durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgelegt. Die derzeitige Festlegung des Prognosehorizontes liegt beim Jahr 2025. Das Verkehrsflussmodell für die Stadt Waldbröl 2025 ergibt eine deutliche Entlastung für die Nümbrechter Straße, die Garten-, Venn- und Bahnhofstraße sowie auch für die Kaiser- und die Brölstraße nach der Realisierung  der  K 28n.

Aus Sicht des Verkehrsgutachtens handelt es sich bei der Variante 4a um die Vorzugsvariante. Details zu dieser Variante müssen noch abgeklärt werden. Es muss generell eine Variante zur besten Variante erklärt werden. Dazu muss eine Linie gefunden werden, wobei vieles gegen die Variante 1 spricht. Bei der Entscheidungsfindung sind die Stadtgremien ein wichtiger Partner für die Kreisverwaltung.

Der geplante Ablauf des Linienabstimmungsverfahrens sieht nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Bauen und Verkehr der Stadt Waldbröl die Beratung und den Empfehlungsbeschluss im Kreisbauausschuss am 03.05.2017 vor. Die Beratung und der Empfehlungsbeschluss im Kreisausschuss erfolgt am 31.05.2017. Die Beratung und der Beschluss im Kreistag erfolgt am 08.06.2017. Anschließend erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung der Linienabstimmung. Nach Abschluss der Beratungen in den Kreisgremien besteht vor Ort die Möglichkeit der Durchführung einer Bürgerversammlung. Die Entscheidung, ob der Bau der Straße sinnhaft ist, obliegt dem Oberbergischen Kreis.

Nach der Erstellung des aktualisierten Verkehrsgutachtens, welches jetzt auch das in der Umsetzung befindliche innerstädtische Verkehrskonzept der Stadt Waldbröl  vollständig berücksichtigt, liegen aus Sicht der der Stadt Waldbröl inzwischen alle entscheidungsrelevanten Tatsachen für die Bestimmung einer Vorzugsvariante vor.

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss vor, die Variante 4a als Vorzugsvariante zu wählen. Diese Variante führt im Nordwesten Waldbröls von der bestehenden Kreisstraße 28 unterhalb von Romberg westlich am Schulzentrum vorbei, dann zwischen Bohlenhagen und der Heidbergsiedlung zur B 478, wo sie zwischen dem städtischen Bauhof und dem BMW-Autohaus aufmündet. 

Herr Grüber stellt den Antrag, die Linienführung mit dem Ausschuss zu begehen. Dazu sollen die Bürger und die betroffenen Landwirte eingeladen werden.

Herr Ludwigs teilt hierzu mit, dass der Oberbergische Kreis Bauherr der Straße ist. Eine gemeinsame Begehung der Linienführung erfolgt nicht vor der Beschlussfassung durch den Kreistag. Die Bürger werden durch den Kreis beteiligt.

Bürgermeister Koster dankt den Mitarbeitern des Kreises für ihr Engagement. Er schlägt vor, gegenüber dem Oberbergischen Kreis für die Variante 4a zu votieren.

Frau Hein liest ein Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Waldbröl vor. Die Fraktion spricht sich gegen den Bau der Kreisstraße 28n aus, da momentan keine Notwendigkeit für eine Umgehungsstraße gesehen wird und nach Fertigstellung des innerstädtischen Einbahnstraßenringes die K 28n keine Entlastung bringen würde. Die Fraktion wird bei aktuellen Abstimmungen gegen den Bau der K28n stimmen. Das Schreiben wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Wegen der zu erwartenden Entlastung der Innenstadt spricht sich Herr Paech für die CDU-Fraktion für die Variante 4a aus. Frau Theuer spricht  sich für die SPD-Fraktion ebenfalls für die Variante 4a aus.

Um Herrn Dresbach für die Kreisbauernschaft der Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

Herr Dresbach bemängelt gegenüber dem Kreis, dass zu den vorliegenden Eingaben von dort nur Eingangsbestätigungen verschickt wurden. Der Kreis hätte bis heute zu den Eingaben nicht Stellung genommen. 

Herr Ludwigs teilt hierzu mit, dass alle Bürgeranträge bei den Entscheidungen über die einzelnen Varianten gewürdigt wurden. Alle Eingaben werden den Kreisgremien vorgestellt. Alle Belange wurden berücksichtigt. Der Kreistag wird entscheiden, ob die Straße gebaut wird.

Herr Timmermann betont nochmals die Wichtigkeit der Eingaben der Landwirte.

Herr Strutz erklärt sich bei der Beschlussfassung für die Linienabstimmung der K 28n für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die PowerPoint-Präsentation wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt bei 10 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Linienführung der K 28 n die Variante 4 a vorzusehen. Die Variante 4a ist in der abschließenden Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Linienabstimmungsverfahren des Oberbergischen Kreises als die bevorzugte Variante der Stadt Waldbröl hervorzuheben.