Auszug - Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Hermesdorf im Bereich "Danziger Straße / Elbinger Straße"  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat nimmt einstimmig die Hinweise des Oberbergischen Kreises zustimmend zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, für die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Hermesdorf im Bereich „Danziger Straße / Elbinger Straße“ folgende

S A T Z U N G

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966) in Verbindung mit §§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 und 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl I S. 1722) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am 29.03.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Der im Zusammenhang bebaute Ortsteil Hermesdorf wird im Bereich „Danziger Straße / Elbinger Straße“ unter Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen (Grundstück Gemarkung Hermesdorf, Flur 55, Flurstück Nr. 342) festgelegt. Die Abgrenzung ergibt sich aus der Planzeichnung.

Die Satzung besteht aus dem Plan sowie der Begründung hierzu.

Vor Durchführung der jeweiligen Baumaßnahmen ist im Bereich der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit der Stadt Waldbröl ein Städtebaulicher Vertrag zur Realisierung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen abzuschließen.

§ 2

Es wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter.

Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

§ 3

Die Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.