Auszug - Antrag zum Haushalt- Streichung verschiedener Maßnahmen  

StV. Hein erläutert, dass bei den in Rede stehenden Straßen eine erneute Beratung im Bauausschuss stattfinden solle, inwieweit und ob ein Ausbau oder eine Sanierung notwendig sei. Ihre Fraktion rege an, nicht alles in einer einzigen Sitzung zu entscheiden, sondern die einzelnen Straßenbesichtigungen auf verschiedene Sitzungstermine zu verteilen und nacheinander zu entscheiden.

Stadtkämmerin Brauer weist darauf hin, dass die Straßen „An der Realschule“, „Heidbergwiese“, „Eisenstraße“ und „Weidenfeld“ den schlechtesten Zustand im Gemeindegebiet haben und es auch Beschwerden hierüber aus der Bürgerschaft gibt. Eine Gegenförderung der Maßnahmen würde durch Anliegerbeiträge erfolgen. Bei den überörtlichen Verbindungsstraßen im Gemeindegebiet wurden die Maßnahmen nach 2019 verschoben und als Investition veranschlagt. Aktuell ist noch nicht klar, ob eine Förderung erfolgt. Bei den Straßen „Happach-Bröl“, „Seifen-Krahwinkel“ und „Rossenbach-Ziegenhardt“ handelt es sich um Maßnahmen des Bauhofes. Für die Deckensanierung „Händelstraße“ sind bisher nur Kosten für Ingenieurleistungen, die Bauleitplanung und Mitwirkungskosten bei der Vergabe entstanden.

Städt. Verw.-Rat Knott gibt zu bedenken, dass die Qualität der Ortsverbindungsstraßen in der Vergangenheit schon deutlich verbessert werden konnte. Es sei wichtig, von den nun geplanten Maßnahmen nicht zurückzutreten, da man die Infrastruktur nicht kaputtgehen lassen dürfe. Dies bedinge, dass man deren Sanierung als ständige Aufgabe begreife.

StV. Giebeler spricht sich dafür aus, die Maßnahmen, die vom Bauhof durchgeführt werden, auch durchführen zu lassen. Die gute Qualität der bisherigen Straßensanierung durch den Bauhof spreche für sich. Alles andere solle hinsichtlich der Kosten geprüft werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Anliegerbelastung gerichtet werden solle. Er weise darauf hin, dass die Belastung der Bürger durch Steuergebühren und Abgaben nicht ins Unermessliche gesteigert werden dürfe.

StV. Mittler weist darauf hin, dass ein Reparaturstau immer noch bestehe. Man könne notwendige Sanierungen nicht unendlich aufschieben, wenn man nicht am Ende vor noch größeren Kosten stehen wolle, weil dann ein grundlegender Neuaufbau nötig sei. Darüber hinaus gebe es eine gewisse Erwartungshaltung in den Außenorten von Waldbröl, von der Entwicklung nicht abgehängt zu werden. Wenn man sehe, dass im Hauptort Waldbröl ständig gebaut werde dürfe es nicht sein, dass notwendige Baumaßnahmen zugunsten der Waldbröler Außenortschaften nicht durchgeführt würden. Hier müsste ein Signal für die Außenortschaften gesetzt werden, denn auch diese hätten ihr Recht und Waldbröl bestehe eben nicht nur aus dem Hauptort, sondern auch aus den Außenortschaften.

StV. Theuer regt an, mit dem Bauausschuss entsprechende Befahrungen zu machen, um ein aktuelles Bild der Lage vor Ort zu erhalten. Man könne auch gerne eine Sitzung terminieren, die sich ausschließlich mit dem Thema „Straßensanierung“ beschäftigt. In diesem Zusammenhang könne über die Frage beraten werden, ob wirklich jede Straße benötigt wird.

StV. Hein weist darauf hin, dass es mit dem Antrag nicht um eine Streichung von Maßnahmen in erster Linie gehe, sondern nur um die Einrichtung von Sperrvermerken, um noch einmal eine Beratung durchführen zu können. Wenn im Rat nunmehr Einvernehmen herrsche, diese Beratung im Fachausschuss durchführen zu wollen, sei dem Antragsinhalt Rechnung getragen.

StV. Greb wirbt dafür, in die bestehende Infrastruktur zu investieren und diese dadurch zu sichern. Die bereits bestehende Infrastruktur habe ihren Wert und Nutzen für die Bürgerschaft und es gehe darum, bewährte Strukturen auf Dauer zu erhalten.

StV. Steffens erklärt, dass die Verkehrsinfrastruktur ein kostbares Gut ist und erforderliche Sanierungen durchgeführt werden müssten. Der immer weitere Verschub von notwendigen Maßnahmen nach hinten führe im Endeffekt dazu, dass die Kosten nur noch mehr steigen würden, wenn nämlich die Straßen richtig kaputtgefahren seien.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU den Antrag unterstützen würde, da die heutige Diskussion den Beratungsbedarf zeige.

StV. Mittler bittet darum, die Straße „Wehn-Wilhelm-Pampus-Höhe“ ebenfalls in das Sanierungsprogramm aufzunehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Ausschuss für Bauen und Verkehr.

Nach Hinweis der Stadtkämmerin werden Sperrvermerke bei den Maßnahmen eingerichtet, wo sie nach der Veranschlagungspraxis Sinn machen.