Auszug - Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2016  

StV. Laskowski fragt, ob Baukosten für das Bürgerdorf am Alsberg auf den Bau der Feuerwache Gerberstraße umgebucht worden sind.

Stadtkämmerin Brauer antwortet, dass bisher keine zusätzlichen Kosten für den Bau des Bürgerdorfes am Alsberg entstanden sind und der vom StV. Laskowski angesprochene Sachverhalt der Veranschlagungssystematik geschuldet ist.

StV. Laskowski fragt, betreffend die ausgefallene Abifeier der Gesamtschule in der Nutscheidhalle, wie es zu der Schadenersatzforderung kommen konnte.

Städt. OVerw.-Rat Domke erläutert, dass dem Abiturjahrgang der Gesamtschule die Nutzung der Nutscheidhalle zur Durchführung der Abifeier genehmigt wurde. Wegen der dort stattfindenden Baumaßnahme seien seitens der Polizei Bedenken geäußert worden, dass von den dortigen Baugerüsten eine Gefahr ausgehen könnte.

StV. Steiniger bittet ins Protokoll aufzunehmen, dass die Kosten für den Neu- bzw. Umbau des Feuerwehrgerätehauses in der Gerberstraße im Ansatz geblieben sind und es keine Kostensteigerung bei dem Bauvorhaben gegeben hat.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat genehmigt bei 3 Enthaltungen die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2016 gemäß der Anlage I der zur heutigen Sitzung eingereichten Übersicht und nimmt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für 2016 gemäß Anlage II der zur heutigen Sitzung eingereichten Übersicht zur Kenntnis.