Auszug - Erlass einer Hebesatzsatzung  

Stadtkämmerin Brauer erläutert die Vorlage und die finanzielle Entwicklung der Stadt Waldbröl.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion der Erhöhung des Hebesatzes für das Haushaltsjahr 2018 nur mit großen Bedenken zustimme, weil man keine andere Möglichkeit sehe. Es sei seit langer Zeit offensichtlich, dass die Kommunen in Deutschland unterfinanziert wären und für immer neue übertragene Aufgaben keine entsprechende finanzielle Kompensation erfolgt. Die wenigen Möglichkeiten, die von der Kommune überhaupt noch beeinflusst werden könnten, müssten vor Ort kritisch hinterfragt werden. Wichtig sei, im Sinne von gewerblichen Neuansiedlungen den Hebesatz bei der Gewerbesteuer erträglich zu halten. Vor diesem Hintergrund bedanke er sich beim Gewerbe- und Industrieverein für die konstruktive Mitarbeit.

StV. Kronenberg erläutert, dass das neue Gewerbegebiet in Waldbröl vermarktet werden solle und ein Ansatz hierfür auch eine erträgliche Gewerbesteuer sei. Er verweist darauf, dass vor einigen Jahren die Landeshilfe von 10 Mio. € zur Entschuldung im Rat abgelehnt worden ist. Wäre diese gewährt worden, hätte das Land im Gegenzug entsprechende Hebesätze von der Stadt Waldbröl verlangt. Nun komme man ebenfalls in diese Hebesatzhöhen, jedoch ohne die Schuldenhilfe bekommen zu haben. Man habe bei der Beratung Wert auf eine moderate lineare Erhöhung gelegt und der krasse Ausreißer nach oben im Jahr 2022 sei der Tatsache geschuldet, dass in diesem Jahr der Haushaltsausgleich dargestellt werden müsse. Bevor es hierzu komme, könne man im Vorfeld entsprechend nach justieren. Darüber hinaus hoffe er, dass die derzeitige Diskussion über die Kommunalfinanzen positive Wirkung zeige und eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bringt.

StV. Greb führt aus, dass sich alle Beteiligten im Rat bei dem Punkt der Unterfinanzierung der Kommunen einig sind. Man müsse jedoch deutlich sagen, dass es in Waldbröl auch hausgemachte Probleme gebe, bei denen man den Hebel ansetzen müsse. Er verweist auf die Schuldensituation des Abwasserbetriebes und die ausgewiesene Investitionssumme von 16 Mio. € im städtischen Haushalt, wovon allein 11 Mio. € auf Maßnahmen des IEHK zurückzuführen sind. Die Ausgaben bestimmten die Steuerhöhe und es sei bedenklich, wenn Waldbröl bei dem Gewerbesteuerhebesatz die Spitzenposition einnimmt. Er glaube nicht, dass von staatlicher Seite eine durchgreifende Verbesserung bei der Kommunalfinanzierung zu erwarten ist. Die FDP-Fraktion könne dem Haushaltsplan betreffend die Ausgabenseite nicht zustimmen und lehne daher den Haushalt und die Hebesatzhöhe ab. Bezogen auf die Stadtentwicklung stelle er fest, dass die FDP die Stadtentwicklung generell befürworte; diese aber bezahlbar sein müsse und nicht in einen finanziellen Abgrund führen dürfe.

StV. Hein erklärt, dass man darauf hoffe, dass die diversen Gespräche betreffend die Verbesserung der Kommunalfinanzen zu einem greifbaren Ergebnis führen würden. Die im Haushalt ausgewiesenen moderaten Steigerungen seien vertretbar und sie hoffe, dass es nicht zum höchsten Satz bei der Grundsteuer B kommt. Sie hoffe auf Rückerstattung von staatlichen Stellen; in diesem Zusammenhang verweist sie auf den Haushalt des Landschaftsverbandes. Die Stadtentwicklung sei sinnvoll und ihre Umsetzung bringe Zukunft nach Waldbröl.

StV. Giebeler bezweifelt, dass von staatlicher Seite eine spürbare Entlastung der Kommunalfinanzen erfolgt. Die UWG-Fraktion hätte sich eine Beibehaltung der Hebesätze gewünscht und die Beschlussfassung zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr favorisiert, wenn mehr Erkenntnisse zur Haushaltsentwicklung vorliegen würden. Man könne den Steuersätzen für das Jahr 2017 zustimmen; nicht jedoch für die Folgejahre.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei 22 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung die als Anlage I zur heutigen Einladung beigefügte Hebesatzsatzung.