Bürgerinformationssystem
Bürgermeister Koester führt aus, dass er sich in der Angelegenheit kurzfristig vom Straßenverkehrsamt im Sinne des Antrages entschieden wird.
StV. Arnold weist darauf hin, dass es neben den bisher aktenkundig gewordenen Unfällen weitere Unfälle gegeben hat, die ohne Beteiligung der Polizei geregelt wurden und damit nicht in die offizielle Unfallstatistik Eingang gefunden haben. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Beinahe-Unfälle. Es könne nicht sein, dass dieser für die Verkehrssicherheit unhaltbare Zustand so bleibe und gerade die Tatsache, dass es bisher so lange Zeit gebraucht habe, um überhaupt eine Reaktion zu bekommen, mache die Anwohner sehr wütend. Es reiche in diesem Zusammenhang auch nicht, nur ein Stopp-Schild zu installieren, sondern stattdessen zwei Stopp-Schilder und eine Haltelinie in der entsprechenden Breite auf der Straße aufzubringen. Es sei ihm und den Anwohnern nicht verständlich, dass die zuständige Behörde solange gebraucht habe, um die Situation zu entschärfen und man behalte sich ggf. auch rechtliche Schritte vor.
StV. Steiniger erklärt, dass die CDU den Inhalt des Antrages unterstützt und bittet, im Sinne der Sache mit den beteiligten Behörden konstruktiv zusammenzuarbeiten.
StV. Greb weist darauf hin, dass es sich bei der beschriebenen Örtlichkeit um einen echten Gefahrenpunkt handelt und daher Handlungsbedarf notwendig sei. StV. Hein unterstützt dies. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt einstimmig die Verwaltung, sich beim Straßenbaulastträger und dem Straßenverkehrsamt als Anordnungsbehörde für die Entschärfung des Unfallhäufungspunktes L 339 / K 26 in Bröl/Thierseifen einzusetzen und in der Sache die beidseitige Aufstellung eines Stopp-Schildes (Zeichen 206 STVO) und die Aufbringung einer dauerhaft erkennbaren Haltelinie zu fordern.
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