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Auszug - Einziehung des gewidmeten Rathausvorplatzes  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr1 Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Zusatz: Treffpunkt Besichtigungen und Bemusterung (TOP 1 und 2): 16:00 Uhr am Rathaus
III/877/2017 Einziehung des gewidmeten Rathausvorplatzes
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Grassow, CorneliaAktenzeichen:FB III
Federführend:Fachbereich III, Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 bereits empfohlen, die Einziehung des Rathausvorplatzes vorzunehmen.

 

Mit dem nunmehr zu fassenden Beschluss des Fachausschusses und des Rates der Stadt Waldbröl kann das formelle Einziehungsverfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW eingeleitet werden. In dem der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügten Lageplan ist der einzuziehende Rathausvorplatz farbig markiert.

 


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl einstimmig, zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, für den mit der Einladung vorgelegten Lageplan markierten Rathausvorplatz das Einziehungsverfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW durchzuführen.