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Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 bereits empfohlen, die Einziehung des Rathausvorplatzes vorzunehmen.
Mit dem nunmehr zu fassenden Beschluss des Fachausschusses und des Rates der Stadt Waldbröl kann das formelle Einziehungsverfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW eingeleitet werden. In dem der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügten Lageplan ist der einzuziehende Rathausvorplatz farbig markiert.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl einstimmig, zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, für den mit der Einladung vorgelegten Lageplan markierten Rathausvorplatz das Einziehungsverfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW durchzuführen.
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