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Auszug - Änderung des Gesellschaftsvertrages der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:
I/881/2017 Änderung des Gesellschaftsvertrages der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Thiel, Christoph
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Der Rat der Stadt Waldbröl fasst einstimmig die nachstehenden

 

Beschlüsse:

 

  1. Der Rat stimmt einstimmig der Änderung des Gesellschaftervertrages der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH in der als Anlage beigefügten Fassung zu.

 

2.  Soweit noch weitere Änderungen, insbesondere auch seitens der Kommunalaufsicht und/oder des zur Beurkundung beauftragten Notars erforderlich werden, wird diesen bereits jetzt zugestimmt, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftervertrages nicht verändern.