Vorlage - I/442/2014  

Sachverhalt:

Nach § 67 LPVG-NRW ist für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Sie besteht aus einer unparteiischen vorsitzenden Person, ihrer Stellvertreterin oder ihrem Stellvertreter und Beisitzerinnen und Beisitzern.

Auf die vorsitzende Person und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter haben sich die oberste Dienstbehörde (hier: Rat) und die bei ihr bestehende Personalvertretung zu einigen.

Beisitzerinnen und Beisitzer werden für das jeweilige Einigungsstellenverfahren benannt.

Auf Anfrage hat sich der Direktor des Arbeitsgerichtes Köln – Herr Dr. Dirk Gilberg – bereit erklärt, das Amt zu übernehmen und der Direktor des Arbeitsgerichtes Bonn – Herr Wilfried Löhr-Steinhaus – hat sich bereit erklärt, das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden zu übernehmen.

Der Personalrat hat diesen Vorschlägen zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Bildung einer Einigungsstelle.

Vorsitzender ist der Direktor des Arbeitsgerichtes Köln – Herr Dr. Dirk Gilberg -, stellvertretender Vorsitzender der Direktor des Arbeitsgerichtes Bonn – Herr Wilfried Löhr-Steinhaus -.

Die Beisitzer werden für das jeweilige Einigungsstellenverfahren benannt.

In Vertretung

D o m k e