Bürgerinformationssystem
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Sachverhalt: Begründung der zur Kenntnis zu bringenden
Haushaltsüberschreitung 2004: 0600.4143.4 – Dienstbezüge Angestellte –
Aushilfen - 2.215,45 € Die veranschlagten Mittel
reichen nicht aus. Es wurden mehr Aushilfen beschäftigt, als veranschlagt. Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle 9301.4160.5 „SN Beschäftigungsentgelte”0600.4443.1 – Sozialversicherung Aushilfe
– 3.000,00 € Durch die unvorhersehbare Verlängerung eines befristeten
Arbeitsvertrages reichen die veranschlagten Mittel nicht aus. Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle
0220.5620.3 „Aus- und Fortbildung“ 6309.9320.9 – Grunderwerb für Ausbau und
Verbreiterung – 7.434,21 € Bei der Veranschlagung handelt es sich um einen pauschalen
jährlichen Ansatz. Die Auszahlungen sind nicht verschiebbar, da notarielle
Kaufverträge mit vertraglich festgelegten Kaufpreisfälligkeiten vorliegen. Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle
6301.9509.0 „Planungs-
u. Baukosten Planstraßen A+ B B-Plan 10A“ 6750.5150.6 – Straßenwinterdienst durch
Unternehmer – 1.348,50 € Durch den lang anhaltenden letzten Winter und den damit
verbundenen Winterdiensteinsätzen von Vertragsfirmen entstanden gegenüber dem
Haushaltsansatz erhebliche Mehrkosten. Wegen des starken Schneefalls in der 46.
KW 2004 war erneut der Einsatz der Winterdienstfirmen erforderlich. Es wurden bereits 3.234,19 € überplanmäßig bereit
gestellt und in der Sitzung am 12.05.2004 dem Rat zur Kenntnis gegeben. Deckung: Einsparungen
bei Haushaltsstelle 6900.7130.6 „Umlage
des Aggerverbandes und des Siegverbandes“ 6750.5700.1 – Streugut für den
Winterdienst – 10.662,18 € Durch den lang anhaltenden Winter 2003/2004 und
den frühen Schneefall im November 2004 und den damit verbundenen vielen
Winterdiensteinsätzen stehen keine ausreichenden Haushaltsmittel mehr zur Verfügung.
Die Streugutvorräte des Bauhofes waren komplett aufgebraucht. Um der
Verpflichtung der Winterdienstaufgaben nachkommen zu können, musste Anfang
dieses Monats Streugut beschafft werden. Deckung: Einsparungen bei
Haushaltsstelle 6900.7130.6 „Umlage
des Aggerverbandes und des Siegverbandes“ 6900.5800.9 – Untersuchungskosten Wiedenhofbach
– 2.919,31 € Das Amt für Umwelt und Landschaftsentwicklung des
Oberbergischen Kreises hat mit Schreiben vom 20.04.2004 verfügt, dass neben den
vorhandenen Grundwassermessstellen noch zusätzlich vier weitere Messstellen
eingerichtet werden müssen. Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle
6900.5000.7 „Unterhaltung
der Bachläufe im Strassenbereich“ Begründung der zu genehmigenden Haushaltsüberschreitung
2004: 5500.7180.1
- Zuschuss Tennenrenovation
SV.Hermesdorf – 15.000,-- € Auszahlung eines Sportpauschalenanteils aufgrund Antrag des
SV Hermesdorf - Beteiligung an den
Kosten der Tennenrenovation – Deckung:
Der Verwaltungshaushalt
erhält im Unterabschnitt 9100 eine höhere Zuführung des Sportpauschalenanteils
vom Vermögenshaushalt. Dadurch entstehen Mehrausgaben im Unterabschnitt 9100
des Vermögenshaushaltes, die durch Streichungen/zeitliche Verschiebungen von
städtischen Maßnahmen ins Folgejahr zu finanzieren sind. 6309.9506.5
- Deckenerneuerung Schladerner Str.
– 43.257,65 € Ursprünglich wurde mit dem Abschluss
der Maßnahme im Jahr 2003 gerechnet. Es sind jedoch noch Vermessungskosten
sowie Kosten für die Asphalt-Kontrollprüfung und die Katasterfortführung
angefallen. Deckung: Entnahme aus der
Allgemeinen Rücklage. 10.640,63 € wurden
bereits in der Ratssitzung am 12.05.2004 zur Kenntnis gege- ben Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt folgende überplanmäßigen Ausgaben für 2004
zur Kenntnis: Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag/EUR
0600.4143.4 Dienstbezüge Angestellte – Aushilfen - üpl. 2.215,45 € 0600.4443.1 Sozialversicherung Aushilfe üpl. 3.000,00 € 6309.9320.9 Grunderwerb für Ausbau und Verbreiterung üpl. 7.434,21 € 6750.5150.6 Straßenwinterdienst durch Unternehmer üpl. 1.348,50 € 6750.5700.1 Streugut für den Winterdienst üpl.10.662,18 € 6900.5800.9 Untersuchungskosten Wiedenhofbach üpl. 2.919,31 € Der Rat genehmigt folgende über-/außerplanmäßigen Ausgabe für 2004 : Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag/EUR
5500.7180.1 Zuschuss Tennenrenovation SV Hermesdorf apl. 15.000,00 € 6309.9506.5
Deckenerneuerung Schladerner Straße üpl. 43.257,65 € |
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