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Vorlage - 20/136/2004  

 
 
Betreff: Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Döhl-Becher, PetraAktenzeichen:20/912-05
Federführend:Fachbereich V, Kämmerei   
Beratungsfolge:
Rat der Marktstadt Waldbröl Entscheidung
08.12.2004 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Begründung der zur Kenntnis zu bringenden Haushaltsüberschreitung 2004:

 

0600.4143.4 – Dienstbezüge Angestellte – Aushilfen -  2.215,45 €

 

Die veranschlagten Mittel reichen nicht aus. Es wurden mehr Aushilfen beschäftigt, als veranschlagt.

 

Deckung:     Einsparungen bei Haushaltsstelle 9301.4160.5

                         „SN Beschäftigungsentgelte”

 

 

0600.4443.1 – Sozialversicherung Aushilfe – 3.000,00 €

 

Durch die unvorhersehbare Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages reichen die veranschlagten Mittel nicht aus.

 

Deckung:       Einsparungen bei Haushaltsstelle 0220.5620.3

                        „Aus- und Fortbildung“

 

 

6309.9320.9 – Grunderwerb für Ausbau und Verbreiterung – 7.434,21 €

 

Bei der Veranschlagung handelt es sich um einen pauschalen jährlichen Ansatz.

Die Auszahlungen sind nicht verschiebbar, da notarielle Kaufverträge mit vertraglich festgelegten Kaufpreisfälligkeiten vorliegen.

 

Deckung:       Einsparungen bei Haushaltsstelle 6301.9509.0

                        „Planungs- u. Baukosten Planstraßen A+ B B-Plan 10A“

 

6750.5150.6 – Straßenwinterdienst durch Unternehmer – 1.348,50 €

 

Durch den lang anhaltenden letzten Winter und den damit verbundenen Winterdiensteinsätzen von Vertragsfirmen entstanden gegenüber dem Haushaltsansatz erhebliche Mehrkosten. Wegen des starken Schneefalls in der 46. KW 2004 war erneut der Einsatz der Winterdienstfirmen erforderlich.

Es wurden bereits 3.234,19 € überplanmäßig bereit gestellt und in der Sitzung am 12.05.2004 dem Rat zur Kenntnis gegeben.

 

Deckung:       Einsparungen bei Haushaltsstelle 6900.7130.6

                        „Umlage des Aggerverbandes und des Siegverbandes“

 

 

6750.5700.1 – Streugut für den Winterdienst – 10.662,18 €

 

Durch den lang anhaltenden Winter 2003/2004 und den frühen Schneefall im November 2004 und den damit verbundenen vielen Winterdiensteinsätzen stehen keine ausreichenden Haushaltsmittel mehr zur Verfügung. Die Streugutvorräte des Bauhofes waren komplett aufgebraucht. Um der Verpflichtung der Winterdienstaufgaben nachkommen zu können, musste Anfang dieses Monats Streugut beschafft werden.

 

Deckung:       Einsparungen bei Haushaltsstelle 6900.7130.6

                        „Umlage des Aggerverbandes und des Siegverbandes“

 

 

 

6900.5800.9 – Untersuchungskosten Wiedenhofbach – 2.919,31 €

 

Das Amt für Umwelt und Landschaftsentwicklung des Oberbergischen Kreises hat mit Schreiben vom 20.04.2004 verfügt, dass neben den vorhandenen Grundwassermessstellen noch zusätzlich vier weitere Messstellen eingerichtet werden müssen.

 

Deckung:       Einsparungen bei Haushaltsstelle 6900.5000.7

                        „Unterhaltung der Bachläufe im Strassenbereich“

 

           

           

 

Begründung der zu genehmigenden Haushaltsüberschreitung 2004:

 

             

5500.7180.1 -  Zuschuss Tennenrenovation SV.Hermesdorf – 15.000,-- €

 

Auszahlung eines Sportpauschalenanteils aufgrund Antrag des SV Hermesdorf  - Beteiligung an den Kosten der Tennenrenovation –

 

Deckung:     Der Verwaltungshaushalt erhält im Unterabschnitt 9100 eine höhere Zuführung des Sportpauschalenanteils vom Vermögenshaushalt. Dadurch entstehen Mehrausgaben im Unterabschnitt 9100 des Vermögenshaushaltes, die durch Streichungen/zeitliche Verschiebungen von städtischen Maßnahmen ins Folgejahr zu finanzieren sind.

 

 

6309.9506.5 -  Deckenerneuerung Schladerner Str. – 43.257,65 €

 

Ursprünglich wurde mit dem Abschluss der Maßnahme im Jahr 2003 gerechnet. Es sind jedoch noch Vermessungskosten sowie Kosten für die Asphalt-Kontrollprüfung und die Katasterfortführung angefallen.

 

Deckung:    Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

                    10.640,63 €  wurden  bereits in der  Ratssitzung  am 12.05.2004 zur Kenntnis gege-

                     ben

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt folgende überplanmäßigen Ausgaben für 2004 zur Kenntnis:

 

Haushaltsstelle         Bezeichnung                                                             Betrag/EUR         

 

0600.4143.4                Dienstbezüge Angestellte – Aushilfen -                     üpl.  2.215,45 €

0600.4443.1                Sozialversicherung Aushilfe                                      üpl.  3.000,00 €

6309.9320.9                Grunderwerb für Ausbau und Verbreiterung             üpl.  7.434,21 €

6750.5150.6                Straßenwinterdienst durch Unternehmer                  üpl.  1.348,50 €

6750.5700.1                Streugut für den Winterdienst                                   üpl.10.662,18 €

6900.5800.9                Untersuchungskosten Wiedenhofbach                     üpl.  2.919,31 €

 

 

Der Rat genehmigt folgende  über-/außerplanmäßigen Ausgabe für 2004 :

 

Haushaltsstelle         Bezeichnung                                                             Betrag/EUR         

 

5500.7180.1                Zuschuss Tennenrenovation SV Hermesdorf           apl. 15.000,00 €

6309.9506.5                Deckenerneuerung Schladerner Straße                  üpl. 43.257,65 €