Vorlage - III/573/2015  

Sachverhalt:

Die Stadt Waldbröl hat mit Ratsbeschluss vom 13.03.2013 entschieden, am European Energy Award (eea)-Verfahren teilzunehmen. Das eea-Verfahren ist dreistufig. In einem ersten Schritt muss ein großer Fragebogen ausgefüllt werden, um Aktivitäten rund um den Klimaschutz abzufragen. Diese Ist-Analyse ist mit einer Bestandsaufnahme zu vergleichen. Aufgrund der Ist-Analyse werden in einem zweiten Schritt Ziele definiert, welche in einem gewissen Zeitrahmen erreicht werden sollen. Ist dieser Zeitraum abgelaufen, wird ein neuer Zwischenstand abgefragt. Wird ein festgelegter Prozentsatz an Zielen erreicht, verleiht eine externe Jury im dritten und letzten Schritt den European Energy Award als Auszeichnung für das Engagement der teilnehmenden Stadt/Kreis im Bereich Klimaschutz.

Im Rahmen der Ist-Analyse wurde festgestellt, dass der personelle Aufwand für die Teilnahme am Verfahren unverhältnismäßig hoch ist. Die Stadt Waldbröl ist zudem verpflichtet, Kosten für freiwillige Ausgaben möglichst gering zu halten. In einer interfraktionellen Sitzung vom 12.05.2015 war man sich deshalb darüber einig, aus dem Verfahren auszusteigen. Für den Austritt aus dem eea-Verfahren sind ein Ratsbeschluss sowie eine Begründung notwendig. In der Niederschrift des Rates der Stadt Waldbröl vom 24.06.2015 wird festgehalten, den Beschluss zum Austritt in der Ratssitzung am 09.09.2015 zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den Ausstieg aus dem European Energy Award-Verfahren per sofort.