Vorlage - I/655/2016  

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss des Abwasserwerkes der Stadt Waldbröl ist in der Sitzung des Rates vom 09.12.2015 beschlossen worden. Der Beschluss ist erfolgt, ohne dass über die Gewinnverwendung eine Entscheidung getroffen worden ist. Der Gewinnverwendungsbeschluss ist daher nachzuholen. Die Begründung der Kämmerei lautet:

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse im Abwasserwerk der Stadt Waldbröl beträgt zum 31.12.2014 10,6 Mio. EUR. Dieser Betrag ist entsprechend der Abschreibung des beschafften / hergestellten Wirtschaftsgutes ratierlich aufzulösen. Dadurch entstehen jährliche Gewinne, die dem Eigenkapital des Abwasserwerkes zugeführt werden. Bisher wurde ein Gewinn von 788 TEUR zugeführt. Nach Abzug der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 200 TEUR verbleibt ein Gewinn von 435.939,25 EUR, der ursprünglich ebenfalls als Gewinn auf neue Rechnung vorgetragen werden sollte.

Die jährliche Auflösung der Sonderposten für Investitionszuschüsse darf in der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden. Dadurch entstehen Gewinne, an denen der Gebührenzahler nicht partizipiert. Zur Reduzierung der Defizite und Entlastung der Steuerzahler soll der Gewinn in Höhe von 100.000 EUR an den städtischen Haushalt abgeführt werden, zumal die Ergebnisrechnung des Jahres 2014 mit einer Abwassergebühr in Höhe von 768.050 EUR belastet wurde.

Das Bankguthaben des Abwasserwerkes betrug zum 31.12.2014 = 1,9 Mio. EUR. Damit ist entsprechende Liquidität vorhanden, um die Gewinnabführung an den städtischen Haushalt zu finanzieren. Mit einer Eigenkapitalquote von 25 % bedarf das Abwasserwerk keiner zusätzlichen Aufstockung.

Die Vorberatung erfolgt im Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss berät vor und fasst einen empfehlenden Beschluss für den Rat der Stadt Waldbröl. Der Rat der Stadt beschließt endgültig.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Jahresgewinn für 2014 wird wie folgt verwendet:

a)Vortrag auf neue Rechnung (Gewinn)     335.939,25 €

b)Abführung an den städtischen Haushalt     300.000,00 €

Im Auftrag

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                        (Hasenbach)