Vorlage - I/720/2016  

Sachverhalt:

Die beigefügte Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems war Gegenstand der Kommunalkonferenz, die am 27.04.2016 vom Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte in Mainz durchgeführt wurde. Seitens des Aktionsbündnisses wurde gebeten, diese Erklärung in den Räten der Mitgliedskommunen abstimmen zu lassen, um eine entsprechende Breitenwirkung zu erzielen. Es ist vorgesehen, diese Mainzer Erklärung zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems nach Verabschiedung durch den Rat an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten weiterzuleiten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und beauftragt die Verwaltung, diese an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten weiterzuleiten.