Vorlage - III/980/2018  

Sachverhalt:

Die Herstellung der Straße Drosselweg nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches ist abgeschlossen.

Die Straße Drosselweg stellt eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) dar. Der Drosselweg wurde entsprechend des Bauprogramms erstmalig mit einer Fahrbahn sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt.

Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ist ein Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße Drosselweg zu erheben.

Der ermittelte Erschließungsbeitrag beträgt 16,7973 €/m² bei einer eingeschossigen Bauweise. 2016 wurde ein voraussichtlicher Erschließungsbeitrag von 16,78 € /m² kalkuliert. Hierauf wurde als Vorausleistung ein Betrag von 13,40 €/m² erhoben. Nunmehr ist noch ein Betrag von (16,7973 € - 13,40 €) = 3,3973 €/m² bei einer eingeschossigen Bauweise zu zahlen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt / Der Rat der Stadt Waldbröl stellt fest, dass es sich bei der Straße „Drosselweg“ eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Die Straße Drosselweg wurde entsprechend des § 10 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Verbindung mit dem Bauprogramm mit einer Fahrbahn sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt. Für diese endgültige Herstellung wird ein Erschließungsbeitrag erhoben.

Der nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ermittelte

beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt258.996,27 €

nach Abzug des Stadtanteils  von 10 v. H. gem. § 5 EBS- 25.899,63 €

wird der zu verteilende Erschließungsaufwand von233.096,64 €

auf die von der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt.

Gemäß § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bildet die Erschließungsanlage zusammen mit den erschlossenen Grundstücken das Abrechnungsgebiet.

Der zu verteilende Aufwand von 233.096,64 € wird auf die erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet verteilt. Maßstab für die Verteilung der Erschließungsbeiträge ist die Grundstücksfläche, die entsprechend nach Art und Maß mit einem Faktor vervielfacht wird (§ 7 der EBS).

Die Summe der Gesamtverteilfläche (=Summe der anrechenbaren Grundstücksflächen  x  mit jeweiligem Faktor)  im Abrechnungsgebiet beträgt 13.877 m².

Beitragsberechnung: