Vorlage - III/185/2019  

Sachverhalt:

Die Herstellung der Straße Ernst-Wiechert-Weg „West“ zwischen Hölderlinstraße und Ernst-Moritz-Arndt-Straße ist abgeschlossen.

Die Straße Ernst-Wiechert-Weg „West“ stellt eine Erschließungsanlage im Sinne des §127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) dar. Die Straße Ernst-Wiechert-Weg „West“ wurde entsprechend § 10 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt Waldbröl vom 10.10.2003 in Verbindung mit dem Bauprogramm erstmalig mit einer Fahrbahn sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt.

Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ist der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage Ernst-Wiechert-Weg „West“ zu erheben. Der ermittelte Erschließungsbeitrag beträgt  13,52868 €.

Während der Straßenbaumaßnahme wurde von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag zu erheben. Als Vorausleistung wurde ein Betrag von 13,00 € / m² (= 80% des kalkulierten Erschließungsbeitrages von 16,33 €) erhoben, so dass die Anlieger nunmehr noch einen Betrag von 0,53  € / m² bei I-geschossiger Bauweise zu zahlen haben.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl stellt fest, dass es sich bei der Straße Ernst-Wiechert-Weg „West“ zwischen Hölderlinstraße und Ernst-Moritz-Arndt-Straße um eine Erschließungsanlage im Sinne des §127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Die Erschließungsanlage Ernst-Wiechert-Weg „West“ wurde entsprechend des § 10 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Verbindung mit dem Bauprogramm einer Fahrbahn sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt. Für diese endgültige Herstellung wird ein Erschließungsbeitrag erhoben.

Der nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ermittelte

beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt 131.964,74 €

nach Abzug des Stadtanteils  von 10 v. H. gem. § 5 EBS-  13.196,47 €

wird der zu verteilende Erschließungsaufwand von 118.768,26 €

auf die von der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt.

Gemäß § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bildet die Erschließungsanlage zusammen mit den erschlossenen Grundstücken das Abrechnungsgebiet.

Der zu verteilende Aufwand 118,768,26 € wird auf die erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet verteilt. Maßstab für die Verteilung der Erschließungsbeiträge ist die Grundstücksfläche, die entsprechend nach Art und Maß mit einem Faktor vervielfacht wird (§ 7 der EBS).

Die Summe der Gesamtverteilfläche (=Summe der anrechenbaren Grundstücksflächen  x  mit jeweiligem Faktor)  im Abrechnungsgebiet beträgt 8.779 m².

Beitragsberechnung:

118.768,26 € zu verteilender Aufwand =13,52868 € / m² bei I Vollgeschoss

Gesamtverteilfläche  8.779 m²

Der Beitragspflicht unterliegen die Grundstücke in der Gemarkung Hermesdorf Flur 61, Flurstück Nr. 54, 420, 421, 408, 406 432, 384

Im Auftrag

Kaesberg