Vorlage - V/240/2019  

Sachverhalt:

Nach Vorberatungen im Ausschuss für Schule und Kultur am 11.02.2019 genehmigte der Rat der Marktstadt Waldbröl in seiner Sitzung am 20.02.2019 das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept zur Verwendung von Mitteln aus dem Schuldendiensthilfeprogramm des Landes "Gute Schule 2020".

Auf Grund der Vielzahl der Einzelmaßnahmen haben sich im Zuge der Umsetzung sowohl Kostenüberschreitungen als auch Kostenunterschreitungen ergeben, so dass das Konzept nunmehr zu aktualisieren ist.

Das aktualisierte Konzept soll als Grundlage zur Abrechnung der im Vorjahr abgerufenen Kreditkontingente 2017 / 2018 sowie zum Abruf der Kreditkontingente 2019 / 2020 im Folgejahr dienen.

Mit Ausnahme kleinerer redaktioneller Anpassungen wurden die beschlossenen Maßnahmen unverändert übernommen; neu hinzugekommen ist einzig die Maßnahme 4.12.

Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend kurz skizziert:

• Insbesondere im baulichen Bereich wurden die Kosten der einzelnen Maßnahmen an den neuesten Stand der Abrechnung bzw. Beauftragung angepasst.

• Die investiven Medien wurden auf den im Medienentwicklungsplan für das Haushaltsjahr 2019 empfohlenen Betrag reduziert, da die notwendigen Beschaffungen der Haushaltsjahre 2020 ff. bereits im Haushaltsplan 2020 mit Fördermitteln aus dem "Digitalpakt Schule" veranschlagt wurden.

• Die Schul- und Bildungspauschale als "Differenzgröße" für den nicht durch die zur Verfügung stehenden Kreditkontingente aus dem Programm "Gute Schule 2020" gedeckten Teil der Maßnahmen wurde neu zugeordnet. Letztlich sollten die Mittel aus der Schul- und Bildungspauschale auch dazu dienen, die Einzelmaßnahmen flexibel umzusetzen und ggf. auftretende Kostenüberschreitungen zu kompensieren.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl, das als Anlage beigefügte aktualisierte Konzept zum Programm "Gute Schule 2020" zu beschließen.

Im Auftrag

( Anja Brauer )

Stadtkämmerin