Vorlage - II/273/2019  

Sachverhalt:

Die Entsorgung der Windeln in den Mitgliedskommunen des Abfall- Sammel- und Transportverbandes Oberberg, kurz ASTO,  (Bergneustadt, Gummersbach, Waldbröl, Wiehl, Wipperfürth und Marienheide)  über die vom Verband zur Verfügung gestellten Container ist seit vielen Jahren immer wieder Thema auch in der Verbandsversammlung (VV) des ASTO.

Da der ASTO zukünftig die Kosten für diese Container nicht mehr übernehmen darf, haben Gespräche zwischen ASTO und der Kommunalaufsicht (KA) stattgefunden, um auszuloten, welche möglichen Varianten einer „Förderung oder Subventionierung“ seitens der Kommune außerhalb des Gebührenrechts möglich/zulässig wären.

Folgende Alternativen sind in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht möglich, wobei hier nicht unterschieden wird, ob sich eine Kommune in der Haushaltssicherung befindet oder nicht; lediglich die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wird empfohlen:

1. Entsorgung der Windeln im Rahmen des bisherigen ASTO-Entsorgungssystems über die grauen Restabfallbehälter

Hierdurch benötigen die Betroffen i. d. R. ein größeres Behältervolumen. Jede Stadt bzw. Gemeinde kann selbst entscheiden, ob, wie und in welchem Umfang den Betroffenen eine Erstattung der zusätzlichen Gebühren gewährt werden soll. Dabei ist zu bedenken, dass die Phase der Babywindel max. 3 Jahre betrifft, bei Seniorinnen und Senioren ggf. länger.

Abfallgebühren 2020,

am 18.11.2019 auf der Verbandsversammlung des ASTO für 2020 beschlossen.

Restabfall (graue Tonne - Kleinbehälter)

Die Entleerung erfolgt alle vier Wochen.

2. Separate Entsorgung durch den ASTO gegen separate Gebührenberechnung durch den ASTO

Die Betroffenen können die Windeln separat entsorgen. Dies wird i. d. R. über (einen) dafür bestimmte(n) Sammelcontainer erfolgen. Die Kosten für die Benutzung haben die Betroffenen grundsätzlich zu zahlen. Die Städte und Gemeinden können die Kosten ganz oder teilweise übernehmen oder erstatten.

Die Erfahrungen mit Sammelcontainern sind jedoch flächendeckend grundsätzlich negativ; an den Standorten für Sammelcontainer entstehen erhebliche Abfallmengen durch nicht Entsorgungsberechtigte und/oder andere dorthin verbrachte Abfälle. Soweit hierdurch die bestehenden Relationen überschritten und die Gebührenkalkulation durch den überhöhten Anteil wilden (illegalen) Mülls mehr als in Bagatellgröße beeinflusst wird, muss dieser Entsorgungsweg an den betreffenden Standorten aufgegeben werden, wenn die illegale Müllentsorgung dort nicht mit vertretbaren Mitteln weitgehend verhindert werden kann.

Die Mitnahme von Windelsäcken im Rahmen der derzeit üblichen Restmüllabfuhr ist aus verschiedenen rechtlichen Gründen einschl. Arbeitsschutz nicht möglich!

3.    Eine eigene Entsorgung von Windeln durch die Städte und Gemeinden (durch z.B. private Containerdienste) ist rechtlich nicht zulässig!

In der Marktstadt Waldbröl können derzeit noch die Windeln im Bauhof abgegeben werden. Es besteht keine konkrete Ausweispflicht um sicherzustellen, dass nur von Waldbrölern Windeln abgegeben werden, da es keine personellen Ressourcen gibt, hier eine separate Kraft abzustellen. Daher sind die Müllmengen erheblich und entsprechen im Monat umgerechnet ca. 190 Behältern mit einer Füllmenge von 240 lt.; dies würde bei einer Kostenübernahme durch die Stadt eine Mehrbelastung für den Haushalt von rund 40.000 € pro Jahr bedeuten.

Da bei Gebühren aber das Verursacherprinzip gilt, ist die Umlage der Kosten auf den Verursachender auch immer die „gerechteste“. Die Mehrbelastung des Einzelnen ist geringer zu bewerten als die Gesamtbelastung verteilt auf ALLE.

Nach Rücksprache mit Herrn Rösgen, Leiter der Abfallwirtschaft des BAV, ist auch keine Annahme über den Wertstoffhof der RELOGA im Gewerbepark möglich, bzw. es ist nicht vorgesehen und angedacht. Gründe liegen in den Kosten, dem Aufwand, den Öffnungszeiten und damit an der Sorge, dass vor den Toren des Wertstoffhofes Ablagerungen stattfinden. Außerdem wird die geringe Gebührendifferenz zu der nächstgrößeren Gefäßgröße als zeitlich akzeptabel angesehen.

Die Kreisstadt Gummersbach hat die Windelcontainer inzwischen abgeschafft. Die restlichen Mitgliedkommunen Bergneustadt, Wiehl, Wipperfürth und Marienheide haben individuelle Lösungen, verbunden mit Kontrollen auf den Bauhöfen und Anlieferzeiten, die wiederum Personalkosten verursachen.
 

Beschlussvorschlag:

Die Annahme von Windeln am Bauhof der Stadt Waldbröl wird zum 31.12.2019 aufgegeben, sodass die Entsorgung individuell über die grauen Restabfallbehälter geregelt werden muss. Dies entspricht der Gebührengerechtigkeit. Entsprechende Presseveröffentlichungen erfolgen zeitnah und mehrfach.

Im Auftrag

(Becker)