Vorlage - III/573/2021  

Sachverhalt:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 24.02.2021 die Verwaltung beauftragt, das Einziehungsverfahren für das Teilstück der Straße Breitenfeld Gemarkung Hermesdorf, Flur 56, Flurstück 383 nach den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) einzuleiten. Das Straßenteilstück hat keine Verkehrs- und Erschließungsfunktion mehr, da der Bebauungsplan 11 G „Waldbröl-Breitenfeld“ das Flurstück 383 als „Gewerbegebiet“ ausweist.

Die Absicht, die öffentlich gewidmeten Teilfläche 383 der Straße Breitenfeld einzuziehen, wurde gemäß § 7 Abs. 4 (StrWG NRW) am 19./20.03.2021 im Waldbröler Lokalanzeiger öffentlich bekannt gemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Ein Lageplan, in dem das Flurstück 383 der Straße Breitenfeld gekennzeichnet ist, lag in der Zeit von 22.03.2021 bis einschließlich 22.06.2021 zur Einsichtnahme bereit.

Einwendungen gegen die Absicht das Straßenteilstück 383 Breitenfeld einzuziehen wurden nicht erhoben, so dass nunmehr die Einziehung nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes erfolgen kann.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt, das Teilstück der Straße Breitenfeld Gemarkung Hermesdorf, Flur 56, Flurstück 383 nach den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wege-gesetzes NRW einzuziehen.

Im Auftrag

Kiefer

Anlagen:

1 Lageplan

Auszug aus dem BPlan 11 G