Vorlage - V/579/2021  

Sachverhalt:

Gemäß § 13 Abs. 4 der Hauptsatzung der Marktstadt Waldbröl sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die einen Betrag von 15.000 € übersteigen, erheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW und dem Stadtrat zur Zustimmung vorzulegen.

Nicht zustimmungspflichtige über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird eine entsprechende Aufstellung tabellarisch beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2021 bis zu einem Betrag von 15.000,00 € gemäß der zur heutigen Sitzung eingereichten Übersicht zur Kenntnis zu nehmen und den Betrag oberhalb der Wertgrenze von 15.000,00 € zu genehmigen.

Im Auftrag

(Anja Brauer)

Stadtkämmerin
 

Anlagen: Haushaltsüberschreitungen 2021