Vorlage - II/192/2025  

Sachverhalt:
Nach der gegenwärtigen Situation existieren im Stadtgebiet Waldbröl zwei Schiedsamtsbezirke, welche in die Bezirke Waldbröl I (Innenstadt) und Waldbröl II (Ortschaften) untergliedert sind. Jeder dieser Bezirke ist mit einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau sowie je einem Vertreter besetzt.

Da in der Vergangenheit lediglich eine Schiedsfrau (Bezirk I, Innenstadt) und ein stellvertretender Schiedsmann (Bezirk II, Ortschaften) tätig waren, ist der Vorschlag der Verwaltung, in Abstimmung mit dem Amtsgericht Waldbröl, die beiden Schiedsamtsbezirke zu einem zusammenzulegen. Alle Ausführungen ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Schreiben des Herrn Dubberke, Direktor des Amtsgerichts Waldbröl, vom 07.01.2025.

Danach ist eine solche Änderung auch während der laufenden Amtszeit der Schiedspersonen möglich.

Da die bisher aktiven Schiedsleute (Radetzky und Baldamus) bereits mitgeteilt haben, dass sie das Amt nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode (März 2026) nicht weiter ausüben wollen, müssten folglich nach der Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke nur zwei statt vier neue Schiedsleute gefunden werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt die Zusammenlegung von zwei Schiedsamtsbezirken zu einem einzelnen Bezirk.

Im Auftrag

 (Becker)
 

Anlagen:

Schreiben des Dirketors des Amtsgerichts Waldbröl