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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 09.10.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO      
Ö 3.1  
Bürgerantrag auf Umbenennung der "Dechant-Wolter-Straße" - sh. Rat vom 13.3.2024     I/022/2024  
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfrage der CDU-Fraktion betr. Feuerwerke in Waldbröl  
Enthält Anlagen
 I/112/2024  
Ö 4.2  
Anfrage der CDU-Fraktion betr. Gestaltung von Kreisverkehren  
Enthält Anlagen
 I/113/2024  
Ö 4.3  
Anfrage der CDU-Fraktion betr. Sammelbehälter  
Enthält Anlagen
 I/114/2024  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hundesteuersatzung  
Enthält Anlagen
 I/098/2024  
    09.10.2024 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 5.1 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl lehnt mit 14 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Hundesteuersatzung ab.

 

 
Ö 5.2  
Antrag der UWG-Fraktion betr. Renovierung der Friedhofskapelle Bergfriedhof  
Enthält Anlagen
 I/109/2024  
Ö 5.3  
Antrag der UWG-Fraktion betr. Verlängerung des Bürgersteigs an der Baumener Straße im Bereich Büscherhof  
Enthält Anlagen
 I/110/2024  
Ö 5.4  
Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen  
Enthält Anlagen
 I/111/2024  
Ö 6  
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025 und Haushaltsrede der Bürgermeisterin      
Ö 7  
Preiserhöhung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025  
I/108/2024  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 30 "Homburger Straße - Hermann-Löns-Weg" der Marktstadt Waldbröl als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB A. Beschlüsse über die Eingaben aus der Veröffentlichung im Internet und der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange B. Satzungsbeschluss - sh. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Wirtschaftsförderung v. 2.9.2024  
Enthält Anlagen
 III/085/2024  
Ö 9  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses des Haushaltsjahres 2023 - Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss am 18.09.2024  
Enthält Anlagen
 V/091/2024  
Ö 10  
Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2024     V/105/2024  
Ö 11  
Kündigung von Mitgliedsbeiträgen ab dem Haushaltsjahr 2025  
V/106/2024  
Ö 12  
Vorstellung Jahresabschluss 2023 des Abwasserwerks - sh. Betriebsausschuss v. 29.8.2024  
Enthält Anlagen
 IV/082/2024  
Ö 13  
Gewinnverwendungsbeschluss des Abwasserwerks 2023 - sh. Betriebsausschuss v. 29.8.2024  
IV/083/2024  
Ö 14  
Wahl des Wirtschaftsprüfers 2024 - sh. Betriebsausschuss v. 29.8.2024  
IV/084/2024  
Ö 15  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 16     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 17     Innenstadtquartier Merkur Grundstücksausschreibung, Investorenansprache und –auswahl hier: Baufeld an der Bahnhofstraße, Zuschlagserteilung      
N 18     Verpflichtungserklärung zugunsten der Rheinischen Zusatzversorgungskasse      
N 19     Beteiligungsangelegenheit "Gründer- u. Technologie Centrum Gummersbach" - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 18.9.2024      
N 20     Nichtöffentliche Bekanntgaben