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Tagesordnung - Sitzung des Betriebsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Betriebsausschusses
Gremium: Betriebsausschuss
Datum: Do, 14.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Anpassung der Betriebssatzung  
Enthält Anlagen
IV/140/2024  
Ö 4     Gebührenkalkulation 2025  
Enthält Anlagen
IV/141/2024  
Ö 5     Wirtschaftsplan 2025  
Enthält Anlagen
IV/142/2024  
Ö 6     Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser  
IV/135/2024  
Ö 7     Nachtrag Nr. 1 zur Entwässerungssatzung vom 29.11.2023 – Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser  
IV/136/2024  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, in Ergänzung zu Satz 2 des § 9 Anschluss- und Benutzungszwang, Absatz (5) der zurzeit gültigen Entwässerungssatzung vom 29.11.2023 den oben genannten Textentwurf für die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser in Form eines 1. Nachtrags zu berücksichtigen.

Die damit satzungsrechtlich verankerte Befreiungsmöglichkeit soll ab dem 01.01.2025 gelten.

 

 

Im Auftrag

 

 

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                  Markus Mitze

 


 

Ö 8     Verschiedenes      
N 9     Verschiedenes