Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung.
25.11.2009 - Haupt- und Finanzauschuss1
Ö 3 - ungeändert beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt bei 8 Ja-Stimmen, 5
Gegenstimmen und 2 Enthaltungen dem Rat der Stadt Waldbröl, die als Anlage zur
heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beigefügte Hebesatzsatzung zu
beschließen.
09.12.2009 - Rat der Marktstadt Waldbröl
Ö 7 - (offen)
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Abstimmung über die im Haupt- und Finanzausschuss vom 25.11.2009 vorberatene und in heutiger Sitzung zur Abstimmung vorgelegte Hebesatzsatzung ergibt 16 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit ist die Hebesatzsatzung wegen Stimmengleichheit abgelehnt.
