Auszug - Aufgabe der Windelcontainer am Bauhof Waldbröl zum 31.12.2019  

StV. M. Steiniger gibt zu bedenken, dass die bisherige Lösung familienfreundlich war. Die künftige Lösung bedeutet Mehrkosten für Familien mit kleinen Kindern sowie auch für Senioren. Er wirbt dafür, eine andere Lösung zu finden.

StV. Helzer ergänzt, dass bei den vorliegenden Überlegungen die Mehrfamilienhäuser nicht berücksichtigt wurden, die künftig erheblich größere Müllbehälter bereithalten müssen. Da diese Kosten auf alle Bewohner umgelegt würden, sehe er eine gewisse Ungerechtigkeit.

StV. Strutz fragt, ob der ASTO überhaupt so schnell reagieren kann, um den Bürgern größere Müllbehältnisse zur Verfügung tz stellen.

StV. Hein bemängelt, dass die vorgeschlagene Lösung viel zu kurzfristig war und der Stadt keine Zeit blieb, um brauchbare Alternativen zu finden. Insoweit habe der ASTO vergessen, eine Übergangszeit einzurichten, die für alle Beteiligten hilfreich gewesen wäre. Die aktuelle Situation sei ein schlechtes Signal für Menschen, die auf die Nutzung der Windelcontainer angewiesen seien und nun durch Mehrkosten belastet würden.

StV. Hennlein regt an mit dem ASTO zu verhandeln, ob in derartigen Fällen auf die Wechselgebühr verzeichtet werden kann.

StV. A. Steiniger weist darauf hin, dass die vorgebrachten Argumente alle zutreffen; man jedoch eine Lösung zum 01.01.2020 benötige. Er wirbt dafür, in heutiger Sitzung einen Beschluss zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die aufgeworfenen Punkte mit dem ASTO nachzuverhandeln.

StV. Grüber plädiert dafür, die in heutiger Beratung aufgeworfenen Punkte zum Anlass zu nehmen, am Thema nachzuarbeiten und eine bürgerfreundliche Lösung zu finden.

Städt. Verw.-Rat Becker sagt, dass es erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit benötigt, bis in der Bürgerschaft angekommen ist, dass künftig keine Windelsäcke mehr am Bauhof angenommen werden.

StV. Pfeiffer plädiert dafür, das Verfahren umzudrehen und erst mit dem ASTO über Nachbesserungen zu verhandeln und danach zu beschließen.

StV. Hennlein regt an, in einer Übergangsphase von 3 Monaten ab dem 01.01.2020 noch Windelsäcke am Bauhof anzunehmen und gleichzeitig in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, dass danach keine Annahme mehr erfolgt.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 7 Gegenstimmen, die Annahme von Windeln am Bauhof der Stadt Waldbröl zum 31.12.2019 aufzugeben. Gleichzeitig werden für eine Übergangsphase von 3 Monaten ab dem 01.01.2020 noch Windelsäcke angenommen. In der Zwischenzeit ist die Öffentlichkeit über das geänderte Verfahren durch entsprechende Presseveröffentlichungen zu informieren. Die in der Übergangszeit entstehenden Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 € werden vom städtischen Haushalt getragen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem ASTO betreffend des Verzichts auf die Erhebung von Wechselgebühren für größere Müllbehälter zu verhandeln.