Auszug - 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Vor dem Löh - der Stadt Waldbröl als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB  

Auf Nachfrage der StV. Hein erläutert Städt. Verw.-Rat Knott, dass die Beschlussvorlage genau dem Auftrag entspricht, wie er der Verwaltung im Fachausschuss erteilt worden ist.

Wenn das Bauvorhaben abgelehnt werden solle, müsse in heutiger Sitzung eine Abstimmung erfolgen und für die Vorlage gestimmt werden. Die Stadtverordneten Steiniger und Wagner betonen, dass derjenige, der für die Realisierung des Baues ist, die heutige Vorlage ablehnen müsse. Die CDU wolle ein positives, eindeutiges Signal an die Bauherren senden.

StV. Theuer plädiert für eine erneute Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung; eine Entscheidung unter Zeitdruck sei nicht sachgerecht. Die erneute Beratung stehe einem positiven Votum für das Bauvorhaben nicht entgegen.

StV. Giebeler gibt zu bedenken, dass die heutige Beschlussvorlage und der vorgestellte Entwurf der Vorgabe entsprechen, die im Ausschuss seinerzeit gemacht wurde.

StV. Laskowski warnt davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. Nach intensiver Beratung besteht Einvernehmen, über diesen Tagesordnungspunkt nicht abzustimmen, sondern in interfraktioneller Runde das Thema erneut zu beraten.