Auszug - Gebührenkalkulation und Wirtschaftsplan 2016 des Abwasserwerkes der Stadt Waldbröl - Vorberatung im Betriebsausschuss am 26.11.2015  

StV. Greb erläutert die Vorlage. Er führt aus, dass es sich der Ausschuss mit den Gebührenerhöhungen nicht einfach gemacht habe und intensiv darüber beraten habe, die Gebührenbelastung und –steigung so gering wie möglich zu halten.

StV. Helzer kritisiert, dass Erhöhungen von teilweise 87 % untragbar sind und dem Bürger weder vermittelt noch zugemutet werden könnten. Man habe seinerzeit dem Bürger bei der Einführung der sog. Regensteuer eine Gebührenstabilität von zehn Jahren zugesagt und könne unmöglich nach vier Jahren eine Gebührenerhöhung beschließen. Er weise darauf hin, welche finanziellen Belastungen dem Bürger insgesamt in vielen Bereichen auferlegt würden und appelliere an alle Stadtverordneten, dieser Beschlussvorlage nicht zuzustimmen. Er bezweifle, dass die für die Zukunft angedachte Investitionstätigkeit, die sich ebenfalls gebührensteigernd auswirkt, angesichts der Vielzahl der Baumaßnahmen der Stadt überhaupt umsetzbar sei.

StV. Steiniger schließt sich den Ausführungen des StV. Helzer an und weist darauf hin, dass durch die Gewinnerzielung eigentlich Gebührenstabilität darstellbar sein müsse. Auch die CDU-Fraktion halte die Belastungen insgesamt für zu hoch.

StV. Zeller gibt zu bedenken, dass in der entsprechenden Sitzung des Betriebsausschusses die Faktoren dargestellt wurden, welche die heute angesprochene Gebührenerhöhung bewirken.

StV. Kronenberg spricht sich für eine erneute Prüfung der Gebühren aus und regt an, alle Instrumente zu nutzen, um die Gebührenerhöhung so gering wie möglich zu halten oder Gebührenstabilität zu garantieren.

StV. Hein teilt mit, dass am 21.01.2016 eine Sitzung des Betriebsausschusses stattfindet und dort entsprechende Beratungen stattfinden können.

Stadtkämmerin Hasenbach erklärt, dass aus gebührenrechtlichen Gründen ein Gewinnvortrag nicht in die Gebührenkalkulation einfließen darf.

Es besteht Einvernehmen, diesen Tagesordnungspunkt in heutiger Sitzung nicht abzustimmen, sondern in der Sitzung des Betriebsausschusses am 21.01.2016 erneut zu beraten.