Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr lehnt bei 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen den Antrag von Herrn Kronenberg ab.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zu beschließen, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Spiekermann GmbH Consulting Engineers, Düsseldorf vom 15. Juli 2016 zur Reaktivierung der Wiehltalbahn für den regelmäßigen schienengebundenen Personennahverkehr akzeptiert wird.
Danach erreicht der für einen regelmäßigen schienengebundenen Personennahverkehr auf der Wiehltalstrecke notwendige Kosten-Nutzen-Indikator (NKI) mit 0,3 bzw. mit 0,5 bei Berücksichtigung der Sonderregelung für Eisenbahnkreuzungen nicht die für eine stattliche Förderung zwingend notwendige Größenordnung.
Der für eine staatliche Förderung erforderliche Grenzwert von mindestens 1,0 wird deutlich unterschritten, so dass sich die Maßnahme im Rahmen der angewandten standarisierten Bewertung als gesamtwirtschaftlich unrentabel und nicht förderfähig darstellt.
Aufgrund dieses Ergebnisses unterstützt die Stadt Waldbröl keine weiteren Aktivitäten zur Realisierung eines regelmäßigen schienengebundenen Personennahverkehrs auf der Strecke der Wiehltalbahn.
Die bisher bereits stattfindende touristische Nutzung der Wiehltalbahnstrecke bleibt von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie unberührt.
